Parlament hebt Veto für Strafmilderung für Bolsonaro auf
Brasiliens Kongress hat ein Veto von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva gegen ein Gesetz zur möglichen Haftverkürzung für Ex-Präsident Jair Bolsonaro aufgehoben. In der Abgeordnetenkammer und im Senat wurden die erforderlichen Mehrheiten dafür deutlich erreicht, wie das Nachrichtenportal «G1» berichtete.
Bolsonaro verbüsst derzeit eine Haftstrafe von mehr als 27 Jahren wegen eines Putschversuchs und steht aus gesundheitlichen Gründen unter Hausarrest. Mit der neuen Regelung könnten sich zentrale Strafberechnungen ändern, was sich auf die Dauer des Strafvollzugs auswirken könnte. Nach Einschätzung der Zeitung «Folha de São Paulo» könnte sich seine Haftdauer dabei um einige Jahre verkürzen. Eine konkrete Anpassung erfolgt jedoch erst nach einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof und ist nicht automatisch. Zudem kann das Gesetz noch vor diesem Gericht angefochten werden – ein solcher Schritt gilt als wahrscheinlich.
Die Neuregelung betrifft Verurteilungen im Zusammenhang mit den Ausschreitungen vom 8. Januar 2023, als Anhänger des damaligen Präsidenten Regierungsgebäude in Brasília stürmten.
Kern der Neuregelung ist, dass bei mehreren Delikten die Strafen nicht mehr vollständig addiert werden. Stattdessen wird nur noch die Strafe für das schwerste Verbrechen angesetzt und innerhalb eines Rahmens erhöht. Zusätzlich sind unter bestimmten Bedingungen weitere Strafminderungen möglich.
Der Sohn des Ex-Präsidenten, Senator Flávio Bolsonaro, sprach von einem «ersten Schritt» hin zu «umfassender Gerechtigkeit für die Verfolgten des 8. Januar». In einem im Netz verbreiteten Video ist zu sehen, wie er die Abstimmung gemeinsam mit anderen Senatoren im Plenarsaal feiert – an seinem Geburtstag.
Das Gesetz war bereits im Dezember des vergangenen Jahres vom Kongress verabschiedet und später von Lula wieder gestoppt worden. Für Lula ist es eine weitere Niederlage: Am Mittwoch lehnte der Senat erstmals seit mehr als 130 Jahren die Ernennung eines Richters für das Oberste Gericht ab und verweigerte dem von ihm nominierten Generalstaatsanwalt Jorge Messias die nötige Mehrheit.
