Ministerpräsident Sanchez wirft Podemos Abbruch von Regierungsverhandlungen vor
Kurz vor der für kommenden Dienstag geplanten Neuwahl der Regierung in Spanien hat Ministerpräsident Pedro Sánchez der linken Podemos-Partei vorgeworfen, Verhandlungen zur Bildung einer ihn tragenden Mehrheit abgebrochen zu haben.
Das Wichtigste in Kürze
- Spanischer Regierungschef will sich kommende Woche im Amt bestätigen lassen.
Der Chef von Podemos, Pablo Iglesias, habe die Gespräche «einseitig beendet», sagte der Sozialist am Montag dem Radiosender Cadena Ser. Sanchez will sich am 23. Juli vom spanischen Parlament im Amt bestätigen lassen.
Sánchez warf Iglesias vor, die Verhandlungen mit Blick auf eine Basisbefragung der Podemos-Aktivisten über die Positionierung der linken Partei bei der Parlamentssitzung am kommenden Dienstag gestoppt zu haben. Der Podemos-Chef veranstalte «eine Maskerade».
Im Juni vergangenen Jahres hatte die Sozialisten um Sánchez den konservativen Ministerpräsident Mariano Rajoy, dessen Partei durch Korruptionsaffären geschwächt war, durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt. Aus einer Parlamentswahl im April gingen die Sozialisten als Sieger hervor, sie verfügen allerdings nicht über die absolute Mehrheit. Für die Bestätigung von Sánchez im Amt sind sie deshalb auf die Unterstützung durch andere Parteien angewiesen.
Podemos macht ein Bündnis mit den Sozialisten davon abhängig, dass führende Parteivertreter in die Regierung aufgenommen werden. Das lehnt Sánchez kategorisch ab. Er schlug stattdessen vor, dass die Partei Minister benennt, die sich in bestimmten Gebieten fachlich hervorgetan haben. Allein die Unterstützung durch Podemos reicht dem Sozialisten allerdings noch nicht für die benötigte Mehrheit.
Dafür braucht er mindestens 176 von 350 Abgeordneten des Madrider Parlaments. Sozialisten und Podemos zusammen stellen 165. Sánchez will um jeden Preis vermeiden, dass seine Wahl vom Verhalten der Vertreter von Parteien abhängt, die für die Unabhängigkeit der Region Katalonien eintreten. Diese hatten ihm bereits bei dem Misstrauensvotum gegen Rajoy im vorigen Jahr zur Macht verholfen.
Vor diesem Hintergrund rief Sánchez Konservative und Liberale dazu auf, sich bei der Wahl am 23. Juli zu enthalten. Deren Fraktionen lehnten aber ab. Sollte der Sozialist bei der Abstimmung eine absolute Mehrheit verfehlen, würde zwei Tage später am 25. Juli ein zweiter Wahlgang stattfinden. Dann reicht eine einfache Mehrheit.
