Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung: Billionen-Fehlbetrag
In Sevilla hat die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung mit einem Appell zur stärkeren internationalen Zusammenarbeit begonnen.
Mit einem Aufruf zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit hat im südspanischen Sevilla die vierte UN-Konferenz für Entwicklungsfinanzierung begonnen.
Bei dem Treffen mit rund 12'000 Teilnehmern, darunter rund 50 Staats- und Regierungschefs, geht es bis Donnerstag darum, wie die Gerechtigkeitsziele der Agenda 2030 trotz des faktischen Ausstiegs der USA aus der internationalen Zusammenarbeit und der massiven Streichung von US-Hilfsgeldern erreicht werden können. US-Präsident Donald Trump liess mehr als 80 Prozent der Mittel von USAID streichen und damit rund ein Viertel der gesamten internationalen Entwicklungsfinanzierung.
UN-Generalsekretär António Guterres sprach in seiner Eröffnungsrede von einer Welt, in der der Multilateralismus immer mehr unter Druck gerate, während sich die Weltwirtschaft abkühle und Entwicklungsetats gekürzt würden. Er nannte Trump nicht ausdrücklich. «Der Zusammenhang zwischen Frieden und Entwicklung ist offensichtlich», warnte Guterres. In neun der zehn am wenigsten entwickelten Länder gebe es derzeit bewaffnete Konflikte.
Ministerin: Nicht nur mehr Geld nötig
Um die Ziele der Agenda 2030 wie die Beendigung der Armut, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verringerung der Ungleichheiten und den Klimaschutz zu erreichen, seien vier Billionen Dollar pro Jahr zusätzlich nötig, sagte Guterres. «Hitze ist nicht länger eine seltene Ausnahme, es ist die neue Normalität», sagte Guterres, während in Spanien Rekordtemperaturen von bis zu 46 Grad gemessen wurden.
Greenpeace brachte in der Innenstadt ein Banner mit der Aufschrift «Sie ruinieren das Klima, und du bezahlst dafür» an. Die deutsche Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan betonte, es gehe nicht nur um Finanzzusagen der Geberländer, sondern auch um strukturelle Veränderungen des internationalen Finanzsystems. So müssten die Steuersysteme von Ländern so verbessert werden, dass sie ausreichend Einnahmen etwa für ein funktionierendes Gesundheitswesen oder gute Schulen generieren könnten.
Zudem müsse es darum gehen, wie das Kapital privater Investoren so eingesetzt werden könne, dass es den Klimaschutz voranbringt. Zu diesen beiden Punkten bringe Deutschland Initiativen in Sevilla ein.
Die bereits vor der Konferenz ausgearbeitete «Verpflichtung von Sevilla» (Compromiso de Sevilla) wurde per Konsens angenommen. Die Vereinbarung enthält konkrete Reformschritte zur gerechteren Entwicklungsfinanzierung und globalen Steuerkoordinierung. Allerdings ist einiges darin unverbindlich formuliert.
