Initiative will Gemeinderäte aus dem Baselbieter Landrat verbannen
Eine neue Initiative fordert, dass Gemeinderäte nicht ins Baselbieter Kantonsparlament gewählt werden können.
Eine neue Verfassungsinitiative fordert, dass Mitglieder von Gemeinderäten nicht ins Baselbieter Kantonsparlament gewählt werden können. Urheber des Volksbegehrens ist der Hauseigentümerverband Baselland (HEV). Die Initiative wurde am Montag im Amtsblatt publiziert.
Sie verlangt eine entsprechende Verfassungsänderung. Die jetzige Kantonsverfassung sieht vor, dass Richterinnen und Richter, Gerichtsschreiberinnen und -schreiber der erstinstanzlichen Gerichte, höhere Mitglieder der Staatsverwaltung sowie Mitglieder von Behörden selbständiger kantonaler Betriebe nicht dem Landrat angehören dürfen.
Die Initiative verlangt, dass dies auch für Gemeinderätinnen und Gemeinderäte gelten soll.
Gemeinde- und Landratsmitgliedschaft – ein Konflikt?
Von den 90 Landrätinnen und Landräten amten in der jetzigen Zusammensetzung 15 auch als Gemeinderatsmitglieder, wie bei der Auflistung der Interessenbindungen auf der Website des Parlaments ersichtlich ist.
Das Initiativkomitee besteht aus dem HEV-Vorstand mit dem Präsidenten Christoph Buser. Der HEV hat noch vier weitere Initiativen im Köcher, unter anderem zur Mehrwertabgabe und zur Mitsprache bei Planungsbeschlüssen des Landrats, zum Beispiel bei Klima- und Energiestrategien.
Diese wurden im Januar und Juni ebenfalls im Amtsblatt veröffentlicht.
Buser steht auch in seiner Funktion als Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zurzeit hinter mehreren Volksbegehren. Der Verband lancierte letztes Jahr 16 Volksinitiativen.
