Migration: EU macht über Visa-Vergabe Druck auf Gambia
Wegen unzureichender Zusammenarbeit bei der Rücknahme von Staatsangehörigen, die sich unerlaubt in der Europäischen Union aufhalten, will die EU über die Visa-Vergabe Druck auf Gambia machen. Die EU-Staaten stimmten am Donnerstag einem Vorschlag der EU-Kommission zu, die Visa-Vergabe an Staatsangehörige des westafrikanischen Landes zu erschweren.
Konkret kann die Bearbeitungszeit von Visa-Anträgen künftig deutlich länger dauern.
Diplomaten sollen zudem nicht mehr von bestimmten Gebühren ausgenommen werden können. Auch die Möglichkeit, den Papierkram für bestimmte Antragsteller zu reduzieren, soll es nicht mehr geben. Die EU-Kommission hatte im Juli ursprünglich vorgeschlagen, dieses Vorgehen auch mit Blick auf den Irak und Bangladesch anzuwenden. Dazu laufen die Verhandlungen der EU-Staaten noch.
«Keine Migrationspolitik kann ohne effektive Rückkehr jener funktionieren, die kein Recht haben, zu bleiben», sagte der slowenische Innenminister Aleš Hojs im Namen der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft. Alle Länder hätten nach internationalem Recht die Pflicht, ihre eigenen Staatsangehörigen zurückzunehmen. «Wir erwarten, dass diese Pflicht erfüllt wird.»
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