Mexikanische Nationalgarde wird an die Armee angegliedert

Sie wurde am Freitag mehrheitlich angenommen, wie der Senat im Onlinedienst Twitter mitteilte. Der Abstimmung war eine stundenlange Diskussion vorausgegangen.

Hintergrund der Reform ist der Kampf gegen den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen. Die Reformpläne hatten eine heftige Debatte ausgelöst. Kritiker warfen dem linken Präsidenten Andrés Manuel López Obrador vor, Mexiko militarisieren zu wollen. was dieser zurückwies. Die Opposition und Menschenrechtsorganisationen halten die Reform für verfassungswidrig. Es wird erwartet, dass Oppositionspolitiker gegen die Reform klagen werden.

Präsident López Obrador hatte die Nationalgarde 2019 kurz nach seinem Amtsantritt ins Leben gerufen, um gegen das organisierte Verbrechen vorzugehen. Bislang war die Nationalgarde einem anderen Ministerium zugeordnet, auch wenn die 115.000 Mitglieder hauptsächlich Soldaten sind.

In der Vergangenheit hatte López Obrador bereits mehrfach Kompetenzen an das Militär übertragen, etwa die Kontrolle des Zolls.

Mexiko leidet seit Jahren unter einer Welle der Gewalt. Seit die Regierung im Dezember 2006 einen umstrittenen Militäreinsatz gegen die Drogenkartelle gestartet hatte, wurden mehr als 340.000 Menschen ermordet.