Merkel zeigt sich vor EU-Gipfel zu Finanzstreit kompromissbereit
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich vor dem EU-Sondergipfel zum Wiederaufbaufonds in der Corona-Krise kompromissbereit gezeigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Sánchez dringt auf Einigung der EU-Staaten noch im Juli.
«Es sind noch unterschiedliche Meinungen zu überwinden, aber wir werden natürlich auch von deutscher Seite mit einem gewissem Vorrat an Kompromissbereitschaft nach Brüssel fahren», sagte Merkel bei einer Pressekonferenz mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Dienstag in Berlin.
Eine schnelle Einigung wäre «wünschenswert», da «die Zeit drängt», sagte die Kanzlerin. «Es ist wichtig, Gewissheit zu haben, planen zu können.» Doch ob dies bei dem EU-Gipfel am kommenden Freitag und Samstag gelinge, sei unklar.
Sánchez sagte, die EU-Mitgliedstaaten stünden vor einer «historischen Aufgabe» und drängte ebenfalls auf eine schnelle Lösung. «Der Juli muss der Monat der Einigung sein.» Der spanische Regierungschef setzt dabei auch auf die Vermittlerrolle Deutschlands, das die EU-Ratspräsidentschaft innehat. «Ich glaube, wir haben sehr viel Glück, dass wir gerade jetzt die Bundeskanzlerin an der Spitze der Europäischen Union haben in einem so schwierigen Moment für die gemeinsame Union.»
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten am Freitag und Samstag über das von der EU-Kommission geplante Milliardenprogramm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft nach der Corona-Krise. Der Kommissionsvorschlag ist unter den Mitgliedstaaten höchst umstritten. Spanien gehörte zwischenzeitlich zu den besonders schwer von der Pandemie betroffenen Ländern und wäre neben Italien einer der Hauptempfängerstaaten der EU-Hilfen.
Merkel empfing Sánchez am Dienstagabend zu einem Abendessen im Kanzleramt. Am Montag hatte sie bereits mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte im Schloss Meseberg über einen Ausweg aus dem EU-Finanzstreit beraten.
