Ungarn blockiert EU-Erklärung zu russischem Raketenangriff
Ungarn blockiert gemeinsame Erklärung zu russischen Luftangriffen auf die Ukraine – 26 Staaten äussern Kritik ohne Budapest.
Eine gemeinsame Erklärung aller 27 EU-Staaten zur Verurteilung der jüngsten russischen Luftangriffe auf die Ukraine ist am Widerstand Ungarns gescheitert. Die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas konnte den Text deswegen nur im Namen von 26 Staaten veröffentlichen.
Als ein möglicher Hauptgrund für die ungarische Blockade gilt die in der Erklärung enthaltene Zusage, die Unterstützung der Ukraine in allen Bereichen auszubauen und dabei auch die Arbeiten an einem 19. Paket mit Sanktionen gegen Russland zu beschleunigen. Die Regierung in Budapest behauptet immer wieder, dass die Strafmassnahmen der EU mehr schadeten als nützten.
Budapest: Sanktionen schaden mehr als sie nutzen
Für besonders grossen Frust sorgte das ungarische Veto, weil bei den russischen Luftschlägen auch die EU-Vertretung in Kiew schwer beschädigt wurde. In der Erklärung heisst es dazu, «die Angriffe zeigten erneut die Rücksichtslosigkeit der russischen Vorgehensweise und Missachtung des Völkerrechts».
Das Leben von Diplomaten und diplomatischem Personal zu gefährden, stelle einen klaren Verstoss gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen dar.
