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    EU gegen US-Visa-Sanktionen: Palästinenser in der Klemme

    Keystone-SDA
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    Dänemark,

    Die EU-Staaten, darunter Deutschland, verurteilen die US-Visa-Sanktionen gegen Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde und der PLO.

    Mahmud Abbas
    Mahmud Abbas ist der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde und wurde mit Visa-Sanktionen belegt. (Archivbild) - keystone

    Deutschland und die anderen 26 EU-Staaten kritisieren die US-Visa-Sanktionen gegen Repräsentanten der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) sowie gegen die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO). «Wir alle fordern nachdrücklich, diese Entscheidung zu überdenken», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem Aussenministertreffen in der dänischen Hauptstadt Kopenhagen.

    Das US-Aussenministerium hatte die Visa-Sanktionen gegen Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und zahlreiche weitere Personen und die PLO zuvor bestätigt. Sie könnten zur Folge haben, dass die Betroffenen nicht zur nächsten UN-Vollversammlung nach New York können. Bei ihr wollen mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, im September einen palästinensischen Staat anerkennen.

    Ausnahmen von den Sanktionen

    Ausgenommen von den Visa-Einschränkungen ist laut Mitteilung die offizielle Vertretung der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) bei den Vereinten Nationen. Diese hat nur einen Beobachterstatus und ist kein volles UN-Mitglied.

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    Kommentare

    User #4557 (nicht angemeldet)

    Klappe halten ... gut is.

    User #1605 (nicht angemeldet)

    Die UN hätte in Genf auch einen zweiten Hauptsitz falls die Amis zu infantil werden. Und noch dazu ist der nicht auf einem Friedhofsgelände gebaut. Bei Abbas ist aber das Problem, dass er von der Mehrheit der Palästinenser nicht anerkannt wird. Echte Demokratien müssten dann halt den Entscheid der Palästinenser akzeptieren die Delegation zu schicken welche die Mehrheit vertritt. Egal was Israel und USA meinen.

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