EU-Chefdiplomatin sammelt Vorschläge für Russland-Sanktionen
Die EU-Staaten planen neue Strafmassnahmen gegen Russland, um maximalen Druck auszuüben.
Deutschland und die anderen EU-Staaten sollen der EU-Kommission in den nächsten Tagen mitteilen, welche neuen Strafmassnahmen sie sich für das nächste Paket mit Russland-Sanktionen wünschen. «Ich habe die Mitgliedstaaten um ihre Vorschläge für die kommende Woche gebeten», sagte die EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas nach einem EU-Aussenministertreffen in Kopenhagen. Ziel müsse es sein, mit dem neuen Paket maximalen Druck auf Russland auszuüben.
Als Optionen für neue Strafmassnahmen nannte Kallas neue Importverbote und Zölle auf russische Produkte sowie weitere Sanktionen gegen Akteure aus Drittstaaten, die von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine profitieren. Zudem sprach sie sich für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte zur Umgehung von Energiesanktionen sowie Russlands Ausweichen auf Kryptowährungen aus.
Auch Minister sehen keine Verhandlungsbereitschaft bei Putin
Dänemarks Aussenminister Lars Løkke Rasmussen sagte als Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, aus seiner Sicht seien sich alle einig, dass Russlands Präsident Wladimir Putin derzeit versuche, Zeit zu gewinnen. «Er darf damit nicht erfolgreich sein – und die einzige Sprache, die er versteht, ist die des harten Drucks», sagte er.
Der deutsche Aussenminister Johann Wadephul hatte sich am Vormittag ähnlich geäussert und ebenfalls klargemacht, dass er keine grossen Hoffnungen auf einen schnellen Erfolg der US-Bemühungen um ein Ende des Krieges in der Ukraine hat. Putin wolle nicht verhandeln und führe seinen Krieg gegen die Ukraine fort, sagte der CDU-Politiker. Deswegen müsse nun vor allem weiter der Druck erhöht werden.
Neue Dynamik durch russische Luftangriffe
Neue Dynamik in die Sanktionsdiskussion hatten zuletzt auch die jüngsten schweren russischen Luftangriffe auf Kiew gebracht. Bei ihnen wurde am Donnerstag auch die EU-Vertretung in der ukrainischen Hauptstadt schwer beschädigt.
