Bundelskanzlerin Merkel wirft dem belarussischen Präsidenten Menschenhandel vor. Nun erwägt die EU wirtschaftliche Sanktionen.
EU-Gipfel Belgien
EU-Gipfel Belgien - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Über Belarus kommt eine steigende Zahl an Flüchtlingen in EU-Länder.
  • Merkel nennt das Handeln des weissrussischen Präsidenten Lukaschenko als «Menschenhandel».
  • Weitere Sanktionen der EU, auch gegen Fluggesellschaften, sind möglich.

Die Zahl der Flüchtlinge über die Belarus-Route ist gestiegen. Deshalb drohte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Machthaber Alexander Lukaschenko mit neuen EU-Sanktionen.

Sie sagte am Donnerstag in Brüssel, sie werde mit den anderen Staats- und Regierungschefs über Wirtschaftssanktionen gegen Minsk beraten. Sie wolle «deutlich machen, dass wir diese Art des Menschenhandels von staatlicher Seite verurteilen».

Die EU wirft Lukaschenko vor, Flüchtlinge mit falschen Versprechungen in die EU zu schleusen. Er schleuse die Menschen aus dem Nahen Osten und Afrika über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland. Dahinter vermuten die Europäer Vergeltung für EU-Sanktionen, die sich gegen Menschenrechtsverstösse in Belarus richten.

Alexander Lukaschenko
Belarus-Machthaber Alexander Lukaschenko schleust offenbar gezielt Migranten an die polnische Grenze. - BELTA/AFP

Bundesaussenminister Heiko Maas (SPD) hatte Lukaschenko am Montag beim EU-Aussenrat den «Chef eines staatlichen Schleuserrings» genannt. Er brachte Massnahmen gegen Fluggesellschaften ins Gespräch, die Belarus beim Schleusen der Flüchtlinge helfen.

Weil auch zunehmend Flüchtlinge nach Deutschland kommen, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Polen gemeinsame Grenzkontrollen vorgeschlagen. Darüber wollte Merkel nach seinen Angaben am Rande des Gipfels mit dem polnischen Regierungschef Mateusz Morawiecki beraten.

Laut Bundesinnenministerium wurden in diesem Jahr bereits rund 5700 Flüchtlinge an der deutsch-polnischen Grenze erfasst, die über Belarus kamen.

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