Bundeskabinett befasst sich mit Flüchtlingen an der Grenze zu Polen

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der wachsenden Zahl von Flüchtlingen, die auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland kommen.

Polen Belarus — Polnischer Soldat an der Grenze zu Belarus - AFP/Archiv

Das Wichtigste in Kürze

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstösse richten..

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will seinen Kolleginnen und Kolleginnen «Optionen des Handelns» vorstellen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag angekündigt hatte. Seehofer äussert sich zu dem Thema auch auf einer Pressekonferenz (11.30 Uhr).

Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, Flüchtlinge aus dem Nahen Osten absichtlich über die Grenzen von Polen, Litauen und Lettland in die EU zu schleusen, um auf diese Weise Vergeltung für europäische Sanktionen zu üben, die sich gegen Menschenrechtsverstösse richten. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums von Montag kamen seit August rund 4500 Menschen ohne Einreiseerlaubnis über die polnisch-deutsche Grenze.