EU

Merkel bekommt Zustimmung aus Linkspartei für EU-Initiative mit Macron

AFP
AFP

Deutschland,

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt Beifall von der Linkspartei für ihre gemeinsame Initiative mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zum Aufbau eines EU-Wiederaufbaufonds.

Merkel und Macron am Montag
Merkel und Macron am Montag - POOL/AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Bartsch fordert aber «Plan B2» für den Fall der Blockade durch andere EU-Staaten.

«Die Initiative ist grundsätzlich richtig», sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Allerdings befürchte er «erhebliche Schwierigkeiten bei der Umsetzung», sagte Bartsch. Europa könne nicht «Monate oder Jahre» warten, bis das Projekt von allen EU-Ländern gebilligt und ratifiziert sei.

Deswegen forderte Bartsch einen «Plan B». Ein europäisches Konjunktur- und Investitionsprogramm solle es «notfalls nur mit und für die Staaten geben, die vorangehen». Für den Fall, dass die deutsch-französische Initiative von einzelnen EU-Ländern blockiert werde, «brauchen wir Alternativen, weil zügiges, entschlossenes Handeln notwendig ist, um auf die schwerste Wirtschaftskrise seit dem Zweiten Weltkrieg zu reagieren», sagte er zu AFP.

Merkel und Macron hatten am Montag vorgeschlagen, die Rezession in der EU wegen der Corona-Krise mit einem Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro zu bekämpfen. Dazu soll es der EU-Kommission erlaubt werden, auf den Finanzmärkten Kredite im Namen der EU aufzunehmen.

Anders als bei den bisherigen Massnahmen geht es dabei nicht um Kredite, sondern um nicht rückzahlbare Zuschüsse aus dem EU-Haushalt für die am stärksten betroffenen Länder. Staaten wie die Niederlande oder Österreich lehnen dies ab und wollen nur Darlehen vergeben.

Kommentare

Weiterlesen

Lehrpersonen
144 Interaktionen
Zürich, Bern & Co.
greta thunberg
«Unterschiedlich»

MEHR IN POLITIK

Barrierefreiheit
Über 2030
Gregor Rutz SRG
72 Interaktionen
Halbierungsinitiative
Stadt Aarau
1 Interaktionen
Wahlkampf

MEHR EU

Kommission
3 Interaktionen
Für Kriegsfall
EU-Markenamt
EU-Gericht
Richterskala
In der Romandie
Zoll-Gespräche
17 Interaktionen
Dialoge

MEHR AUS DEUTSCHLAND

Katharina Wagner
Festspiele
Fan-Event zum Film «The Fantastic Four – First Steps»
3 Interaktionen
Star der Stunde
Bundeskartellamt
Commerzbank
Hausarbeit
6 Interaktionen
Studie