«Auch Mitte und Liberale sprechen von ‹EU-Unterwerfungsvertrag›»
Wie viel Souveränität ist der Schweiz wirtschaftliche Vorteile wert? Kolumnist Hans-Ulrich Bigler kritisiert die geplanten Verträge mit der EU.
Das Wichtigste in Kürze
- Alt Nationalrat Hans-Ulrich Bigler (SVP) schreibt regelmässig Kolumnen auf Nau.ch.
- Heute schreibt Bigler über die Folgen der EU-Verträge für die Schweiz.
Der Ständerat hat die Vorlage in der letzten Session verabschiedet. Der Nationalrat führt die Diskussion im Winter. Und geht es nach den EU-Turbos, soll die Abstimmung noch nächsten Sommer über die Bühne gehen.
Faktenwidrig hat der Bundesrat die Vorlage als «Bilaterale III» umbenannt.
Wie halte ich es mit der Demokratie?
Allerdings geht es nicht um die Fortsetzung des bilateralen Weges auf gegenseitiger Augenhöhe. Im Zentrum steht die Frage, ob die Schweiz der dynamischen Rechtsübernahme aus Brüssel zustimmt.
Einfach gesagt, wie halte ich es mit der Demokratie? Die SVP spricht vor diesem Hintergrund von einem «Unterwerfungsvertrag». Damit ist sie bei weitem nicht allein. Bemerkenswert die Voten aus der Mitte im Ständerat. Also die Partei, die laut ihrer Website eine weltoffene und souveräne Schweiz will.
Ständerat Beat Rieder von der Mitte kritisiert scharf: «In der öffentlichen Debatte fällt (…) der Begriff Kolonialvertrag. Diesem Begriff stimme ich nicht zu. Er ist falsch, weil er zu harmlos ist.»
Und weiter zur zentralen Überlegung der dynamischen Rechtsübernahme: «Wenn sie auf Souveränität verzichten, um ein wenig vorübergehenden Wohlstand zu erreichen, dann werden sie zuerst die Souveränität verlieren. Und anschliessend auch den Wohlstand.»
Mehr Klartext geht wohl nicht
Mit seiner Kritik steht Rieder nicht allein. Markus Somm, Chefredaktor des Nebelspalters und bekennendes FDP-Parteimitglied, warnt unmissverständlich: «Machen wir uns nichts vor: Die vorgesehene «dynamische Rechtsübernahme» (…) führt dazu, dass Büssel für uns hier die Gesetze schreibt. Bern entmachtet sich selbst, indem es uns Bürger entmachtet.»
Mehr Klartext geht wohl nicht. Der Bund wollte es genau wissen und hat bei Ecoplan eine Studie in Auftrag gegeben. «Volkswirtschaftliche Auswirkungen eines Wegfalls der Bilateralen I» lautet die Fragestellung.
Laut Studienautoren fallen die Resultate so harmlos aus, dass sie verbal etwas frisiert werden müssen. Es entstünden nämlich «erhebliche Einkommensverluste der Bevölkerung in der Schweiz im Umfang von rund 2‘500 CHF pro Kopf im Jahr 2045.»
Falsches Bild
Mit Verlaub, dass ist schlicht «peanuts» angesichts der weitestgehenden Aufgabe unserer Demokratie und Souveränität.
Trotzdem haken die EU-Befürworter bei diesem Punkt ein. Und wollen den Stimmbürgern weise machen, dass unser Land ohne Zustimmung zum Unterwerfungsvertrag wirtschaftlich kläglich verarmen werde.
Verwiesen wird auf die Notwendigkeit einer konstruktiven Zusammenarbeit mit der EU-Kommission. Dabei wird das Bild gemalt, von liebenswürdigen EU-Vertretern, die nur darauf warten, die Schweiz mit Wohltätigkeit zu überschütten.
EU schottet ihren Stahlmarkt ab
Reines Wunschdenken. Aktuelles Beispiel gefällig? Vor der Debatte im Ständerat zur EU-Frage, reiste die Staatssekretärin des Seco zusammen mit einer Unternehmerdelegation der economiesuisse nach Brüssel. Ziel war Aufhebung oder zumindest Reduktion der EU-Stahl-Schutzzölle für die Schweiz.
Das Fazit dieses Ausflugs überrascht nicht. Erreicht wurde nichts. Die EU schottet ihren Stahlmarkt ab, um sich selbst Marktvorteile zu verschaffen. Umgekehrt drohen der Schweizer Industrie höhere Kosten, Bürokratie und Handelshemmnisse.
Tobias Straumann, Zürcher Professor für Wirtschaftsgeschichte, brachte es schon vor einem Jahr in einem NZZ-Interview auf den Punkt: «Wirtschaftlich bringen sie (die Verträge) praktisch nichts, politisch verlieren wir weiter an Souveränität. Das wird sich längerfristig auch wirtschaftlich rächen, weil unsere Wirtschaftspolitik schlechter werden wird: weniger dezentral, weniger pragmatisch, weniger demokratisch.»
Zurück zur Ständeratsdebatte und der Frage des Ständemehrs. Der freisinnige Ständerat Thierry Burkhart lässt keine Frage offen und bemängelt in der Finanz+Wirtschaft die dynamische Rechtsübernahme. Diese verändere in den betroffenen Bereichen die demokratischen Prozesse «massiv».
Die bilateralen Verträge stünden gemäss Bundesgericht über der Verfassung. «Wenn es für eine Verfassungsänderung ein Ständemehr benötigt, ist für mich klar, dass die der Bundesverfassung vorgehenden Verträge erst recht nach dem Ständemehr verlangen.»
Stolz auf unsere Freiheit?
Die Mehrheit des Ständerates teilte diese Meinung und sprach sich grossmehrheitlich für ein Ständemehr zur Abstimmung des EU-Unterwerfungsvertrages aus.
Das letzte prägnante Wort gehört Heidi Zgraggen, Ständerätin der Mitte aus Uri, in einem Interview mit CH-Media von Ende September: «Bilaterale III: «Ich frage mich, wann genau wir in der Schweiz aufgehört haben, stolz auf unsere Freiheit zu sein.»
Könnte es also angesichts dieser Stimmen aus dem Lager von Mitte und Liberale sein, dass die Fakten sehr wohl für einen Unterwerfungsvertrag sprechen. Oder anders formuliert, ist der Demokratieverlust viel zu gravierend und vorallem irreversibel gemessen am wirtschaftlichen Nutzen.
Zur Person
Hans-Ulrich Bigler ist Ökonom und war von 2008 bis 2023 Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands (SGV). Er ist im Vorstand mehrerer Verbände und sass von 2015 bis 2019 für die FDP im Nationalrat. Heute ist Bigler SVP-Mitglied.
