«Spiegel»: Berliner Wahlsiegerin Eralp fürchtet um ihre Familie
Die Berliner Linken-Wahlsiegerin Elif Eralp sieht einem «Spiegel»-Bericht zufolge die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr, wenn sie sich explizit zu einem bekannten Palästina-Aktivisten äussert.
Wie der «Spiegel» berichtet, geht das aus internen Anmerkungen zu einem Interview hervor, das das deutsche Magazin mit ihr geführt hat. Das Dokument wurde demnach versehentlich samt der Kommentare von Eralps Büro an den «Spiegel» geschickt. Eralp und die Linken-Chefin für Berlin, Kerstin Wolter, wollten sich zunächst nicht äussern.
Die Linke hatte die Wahl zum Parlament der deutschen Hauptstadt, dem Abgeordnetenhaus, vom 20. September mit 25,7 Prozent der Stimmen gewonnen. Die Partei versucht nun, eine Koalition mit den Grünen und der sozialdemokratischen SPD unter Eralp als Regierender Bürgermeisterin zu gründen. Die Tochter politischer Flüchtlinge aus der Türkei wäre die erste Regierungschefin Berlins mit Migrationshintergrund und die erste von der Partei Die Linke, die früher PDS hiess und aus der DDR-Staatspartei SED hervorging.
Unter anderem wegen propalästinensischer Positionen und Kontakten zu Aktivisten wird der Linkspartei Antisemitismus vorgeworfen.
Dem Bericht zufolge hat der «Spiegel» am Montag ein Interview mit Eralp geführt. Am nächsten Tag habe man die schriftliche Fassung des Interviews zur Autorisierung an Eralps Sprecher geschickt. Einen Tag später sei das Interview mit Kommentaren und Anmerkungen zurückgekommen. Die Freigabe von Wortlaut-Interviews gehört in Deutschland oftmals zur journalistischen Praxis.
In dem Gespräch war Eralps Linie zum Thema Antisemitismus in den Reihen der Linken dem Bericht zufolge, dass ihr das ganze Ausmass des Problems nicht bewusst gewesen sei. Der «Spiegel» schreibt: «Sie habe natürlich gewusst, so Eralp, dass vor allem im Bezirksverband Neukölln viele ihrer Parteifreunde beim Thema Palästina sehr engagiert seien – aber sie habe nicht gedacht, dass es im Wahlkampf auch zu Grenzüberschreitungen auf einzelnen Veranstaltungen kommen könne.»
Der «Spiegel» stellte nach eigenen Angaben eine Nachfrage: «Damit meinen Sie den Terrorsympathisanten Ibrahim Ibrahim, der den Chefplaner des Hamas-Überfalls auf Israel am 7. Oktober 2023 als «Märtyrerhelden» bezeichnet hat und in Neukölln auf der Wahlparty war.» Eralp antwortet dem Bericht zufolge: Ja. In der autorisierten Fassung ist diese Frage laut «Spiegel» samt Antwort gestrichen.
Hinzu kommen dem Bericht zufolge mehrere interne Anmerkungen Eralps, unter anderem mit Bezug auf Organisierte Kriminalität (OK) und das Landeskriminalamt (LKA) Berlin: «Das LKA hat damals gesagt, sie empfehlen, nie konkrete Namen zu nennen. Damals ging es um OK. Jetzt geht's um Leute mit Kontakten zur Hamas. Ich kann mich und meine Familie für den SPIEGEL nicht in Gefahr bringen. Was machen wir jetzt? Das ganze Interview stornieren?», zitiert das Magazin aus den Anmerkungen.
Und: «Ich habe bisher wenn die mehrere Vorfälle genannt haben u.a. Ibrahin (falsche Schreibweise im Originalzitat) das allgemein verurteilt, jetzt ist es einzeln präsent.»
Nach Angaben des Vereins democ, der sich mit demokratiefeindlichen Bewegungen beschäftigt, ist Ibrahim Ibrahim ein langjähriger Aktivist der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP), die in der Europäischen Union und den USA als Terrororganisation eingestuft ist. Nach der Abgeordnetenhauswahl im September war er auf einer Wahlparty der Linken im Berliner Bezirk Neukölln.
Eralps Sprecher habe dem «Spiegel» in einer späteren Mail mitgeteilt, dass die Politikerin als Bürgermeisterkandidatin seit Monaten täglich Beleidigungen, Drohungen und Anfeindungen ausgesetzt sei, so das Magazin. Dann zitiert der «Spiegel» wörtlich: «Angesichts dieser allgemeinen Bedrohungslage raten Sicherheitsbehörden dazu, in öffentlichen Stellungnahmen politische Probleme nicht an einzelnen Personen festzumachen, insbesondere wenn über deren mutmassliche Verbindungen zu Organisierter Kriminalität oder Terrororganisationen medial berichtet wurde.»
