Weiter Streit um Pläne des Saarlands für Corona-Lockerungen
Die Pläne des Saarlands und anderer Regionen für Modellversuche mit Lockerungen der Corona-Auflagen bleiben hoch umstritten.
Das Wichtigste in Kürze
- Kritik vom Marburger Bund - Haseloff: Modellprojekte wird es bundesweit geben.
Der Ärzteverband Marburger Bund kritisierte das Vorhaben: «Versuche in Modellregionen können in dieser Situation keine Alternative zum Lockdown sein», sagte die Marburger-Bund-Vorsitzende Susanne Johna der «Rheinischen Post» vom Freitag. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte hingegen den Saar-Vorstoss und die geplanten weiteren regionalen Modellprojekte.
«Die dritte Welle ist bereits im vollen Gange», hob Johna hervor. Sie sehe es «kritisch, wenn mit dem Saarland ein zwar kleines, aber doch ganzes Bundesland einen Modellversuch durchführen» wolle. Auch wenn die Inzidenz im Saarland noch relativ niedrig sei, bleibe völlig unklar, wie verhindert werden solle, dass viele Menschen aus anderen Bundesländern wegen der Öffnungen einreisen, sagte die Verbandschefin.
Auch der Virologe Martin Stürmer äusserte sich skeptisch zu den Öffnungsplänen des Saarlands nach Ostern. Der Versuch sei sehr mutig, sagte Stürmer am Freitag im RBB-Inforadio. Auch die Grundidee, sich Alternativen zum Lockdown zu überlegen, sei nicht schlecht. Stürmer riet allerdings davon ab, die Regelung gleich für das ganze Bundesland zu beschliessen.
Haseloff sagte in der Sendung «Frühstart» von RTL und ntv zu dem saarländischen Vorhaben und Plänen für regionale Modellprojekte in den anderen Bundesländern: «Das wird es in ganz Deutschland geben.» Der Magdeburger Regierungschef stellte zugleich klar, dass Modellregionen zunächst die Ausnahme bleiben sollten.
Ihre Zahl müsse aber steigen, sobald auch mehr Tests und Impfungen verfügbar seien. In Sachsen-Anhalt habe er viele Anträge vorliegen. «Die gilt es, nach Ostern scharfzuschalten.»
Die saarländische Regierung will ab dem 6. April mit einer entsprechenden Rechtsverordnung landesweit die Corona-Restriktionen für Gastronomie, Sport und Kultur sowie private Treffen lockern. Mit einem negativen Corona-Test soll auch der Besuch von Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Fitnessstudios wieder möglich sein. Wenn sich das Vorgehen als erfolgreich erweist, sollen ab dem 18. April weitere Öffnungsschritte folgen.
In den von anderen Bundesländern geplanten Modellkommunen sollen vergleichbare regionale Testläufe für eine sichere Öffnung von Einzelhandel, Gastronomie und Veranstaltungsstätten stattfinden. Der Deutsche Städtetag appellierte an die Länder, rasch die Einzelheiten dieser Modellprojekte festzulegen.
«Es ist gut, dass Bund und Länder diese Woche solche Modellprojekte in einigen ausgewählten Regionen grundsätzlich verabredet haben», sagte der Städtetags-Präsident und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) dem Portal «t-online». «In den Ländern müssen nun rasch die Einzelheiten dafür festgelegt werden. Erst dann können Städte Modellprojekte starten.»
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen will unter anderem Köln eine solche Modellkommune werden - obwohl die Sieben-Tage-Inzidenz in der Millionenstadt seit geraumer Zeit über 100 liegt. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) widersprach am Freitag Berichten, wonach über die Modellkommunen in Nordrhein-Westfalen bereits entschieden sei und zu diesen Kommunen auch Köln zähle.
«Es ist überhaupt keine Entscheidung gefallen», sagte Laumann in Düsseldorf. Anderslautende Berichte seien «Quatsch». Vielmehr prüfe die NRW-Regierung derzeit noch den Rahmen und die Konzepte für die entsprechenden Modellprojekte.
