Magyars Rezept im Umgang mit Rechtspopulisten: Bürgernähe
Nach seinem deutlichen Wahlsieg hat Ungarns neuer Ministerpräsident Peter Magyar Bürgernähe als Rezept gegen Populismus und Extremismus empfohlen. «Es ist ganz einfach: In der Politik muss es um die Menschen gehen», sagte er bei einer Pressekonferenz in Wien.
«Facebook-Postings und Pressekonferenzen sind nicht genug. Man muss hinausgehen zu den Menschen», fügte Magyar hinzu, der seinen Wahlkampf unter anderem aus einem 30 Jahre alten Kleintransporter führte.
Die Euphoriewelle in Ungarn halte an, sagte Magyar und verwies auf jüngste Umfragen, nach denen seine Partei Tisza deutlich vor der Partei von Ex-Ministerpräsident Viktor Orban liege.
Magyar hielt sich auf Einladung des österreichischen Bundeskanzlers Christian Stocker (ÖVP) in Wien auf. Er war aus Polen eingetroffen, wo er seine erste Auslandsreise im neuen Amt absolviert hatte. Der 45 Jahre alte Senkrechtstarter erreichte mit seiner bürgerlichen Tisza-Partei bei der ungarischen Parlamentswahl im April die Zweidrittelmehrheit.
Er habe in den zwei Jahren vor der Wahl mehr als 700 Gemeinden in Ungarn besucht und dort mit den Bürgern geredet, sagte Magyar. «Wenn die Menschen spüren, dass man es ehrlich meint, wählen sie einen auch», sagte er. Magyar löste den Rechtspopulisten Orban nach 16 Jahren an der Macht ab. Dieser hatte den Rechtsstaat in Ungarn abgebaut und die Demokratie ausgehöhlt. Magyar hat eine Systemwende angekündigt.
Die traditionsreichen Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn sollen nach dem Willen beider Regierungschefs eine neue Qualität bekommen. Ein entsprechendes Signal werde eine gemeinsame Regierungssitzung im September in Ungarn sein, sagte Magyar.
Das bilaterale Verhältnis wird derzeit durch ein Umweltproblem getrübt. Im Grenzgebiet haben Steinbrüche auf österreichischer Seite jahrzehntelang gesundheitsschädliches asbesthaltiges Material abgebaut und in der Region eingesetzt. In Ungarn seien viele Tausende Familien betroffen, sagte Magyar, der zugleich von Österreich als Verursacher Schadensersatzzahlungen forderte.
Österreichs Kanzler Stocker warb bei der Gelegenheit für eine EU-Erweiterung um Staaten des Westbalkans wie Albanien und Montenegro. Es dürfe «keine Überholspur und keine Abkürzungen» geben, aber eine Vergrösserung der EU sei in ihrem sicherheitspolitischen Interesse, so Stocker.
