Freiburger Kantonsparlament genehmigt Staatsrechnung 2025
Der Freiburger Grosse Rat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2025 verabschiedet. Sie schliesst mit einem Überschuss von einer halben Million Franken ab. Die bürgerliche Mehrheit zeigt sich besorgt über die sich verschlechternden Aussichten, während die Linke übertriebene Schwarzmalerei seitens der Regierung beklagte.
Das Kantonsparlament stimmte der Rechnung schliesslich einstimmig mit 88 Stimmen zu. Die Debatten, die sich über zwei Tage hinzogen, fanden vor dem Hintergrund statt, dass das Freiburger Stimmvolk Ende April ein Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen abgelehnt hatte.
Das Referendum gegen die Haushaltssanierung führte dazu, dass der Kanton zunächst kein Budget für 2026 vorlegen konnte. Ein neues Budget wird Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) Ende Monat präsentieren. Im Juni wird der Grosse Rat dann darüber befinden.
«Die Zahlen sind gut, ja fast zu gut», stellte der Finanzminister am Mittwoch mit Blick auf die Rechnung 2025 fest. Der Überschuss basiert auf einem Anstieg der Steuereinnahmen, aber auch auf zwei ausserordentlichen Erträgen, die so laut Siggen nicht jedes Jahr anfallen.
Es sind dies die Gewinnausschüttung der Nationalbank in der Höhe von 76 Millionen Franken und 37 Millionen Franken von der Freiburger Kantonalbank.
Die Mitte-Rechts-Mehrheit im Rat warnte indessen vor steigenden Ausgaben und einer deutlichen Verschlechterung der finanziellen Perspektiven.
Links-Grün hielt dagegen und betonte die Notwendigkeit, Leistungen zu erhalten oder gar auszubauen. Dies etwa in Bereichen wie Kinderbetreuung, Gesundheit oder Justiz. «Die Lage ist nicht so katastrophal, wie sie vom Staatsrat beschrieben wird», sagte SP-Grossrätin Christel Berset.
