Litauens Aussenminister reicht Rücktritt ein - wegen Belarus-Exporten
Der Aussenminister begründete den Schritt mit den trotz US-Sanktionen weiter fortgesetzten Transitlieferungen von belarussischen Düngemitteln durch Litauen.
Das Wichtigste in Kürze
- Gabrielius Landsbergis hat am Freitag seinen Rücktritt eingereicht.
- Regierungschefin Ingrida Simonyte will sich nächste Woche dazu äussern.
Litauens Aussenminister Gabrielius Landsbergis hat am Freitag seinen Rücktritt eingereicht. Der Chefdiplomat des baltischen EU-Landes begründete den Schritt mit den trotz US-Sanktionen weiter fortgesetzten Transitlieferungen von belarussischen Düngemitteln durch Litauen. Er verstehe die Herausforderungen, die dies für den Ruf der litauischen Regierung darstelle, schrieb Landsbergis in seinem Demissionsgesuch an Regierungschefin Ingrida Simonyte. Dies meldete der litauische Rundfunk.
Ob Simonyte das Gesuch annehmen wird, blieb zunächst unklar. In Litauen werden Minister vom Staatspräsidenten auf Vorschlag des Regierungschefs ernannt und entlassen. In Litauen war zuvor heftig kritisiert worden, dass die Staatsbahn auch nach Inkrafttreten von US-Sanktionen gegen das belarussische Staatsunternehmen Belaruskali weiter dessen Dünger transportiert. Grund dafür seien Vorauszahlungen von Belaruskali aus bestehenden Verträgen, teilte die litauische Eisenbahngesellschaft mit. Belaruskali exportiert einen Grossteil seine Produktion über Litauen.
Ministerpräsidentin will sich nächste Woche äussern
Landsbergis schickte Simonyte sein Rücktrittsgesuch einen Tag, nachdem er sich wie Verkehrsminister Marius Skuodis zum Rücktritt bereit erklärt hatte. Beide hatten am Donnerstag angekündigt, auf eine Entscheidung von Simonyte zu warten. Die Ministerpräsidentin wollte sich nach eigenen Angaben in der kommenden Woche dazu äussern.
Staatspräsident Gitanas Nauseda kritisierte die Regierung für die versäumte Vorbereitung auf die Auswirkungen der im August verhängten US-Sanktionen. Dem Staat sei ein erheblicher Reputationsschaden zugefügt worden, sagte er. Litauen gilt international als einer der grössten Fürsprecher der Demokratiebewegung im benachbarten Belarus. Die Regierung in Vilnius setzt sich für scharfe Sanktionen gegen die Führung in Minsk ein.
