Litauens Parlament wählt Ruginiene zur Ministerpräsidentin
Das Parlament in Vilnius hat die 44-jährige Sozialdemokratin Inga Ruginiene zur neuen Ministerpräsidentin Litauens gewählt.
In Litauen hat das Parlament in Vilnius die bisherige Sozial- und Arbeitsministerin Inga Ruginiene zur neuen Ministerpräsidentin des baltischen EU- und NATO-Landes gewählt.
Für die 44 Jahre alte Sozialdemokratin votierten 78 Abgeordnete bei 35 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen. Formal muss sie nun noch durch Staatspräsident Gitanas Nauseda ernannt werden und sich danach mit ihrem Kabinett und Regierungsprogramm einem weiteren Votum im Parlament stellen.
Ruginiene war vor zwei Wochen von Nauseda als Kandidatin für die Regierungsspitze nominiert worden. Die langjährige Vorsitzende des litauischen Gewerkschaftsbundes war zuvor von ihrer Partei als Nachfolgerin für Gintautas Paluckas vorgeschlagen worden, der Anfang August nach Vorwürfen wegen dubioser Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten zurückgetreten war.
Proteste gegen Regierungsbündnis
Ruginiene sagte, sie werde Litauens Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Sie will auch an dem Vorhaben ihres Vorgängers festhalten, in den kommenden Jahren zwischen fünf und sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben. In Litauen wird künftig auch eine gepanzerte Brigade der deutschen Bundeswehr fest stationiert sein.
Die Sozialdemokratin stützt sich auf eine neue Mitte-Links-Koalition ihrer Partei mit der populistischen Partei Morgenröte von Nemunas, dem Bund der Bauern und Grünen sowie der Wahlaktion der Polen Litauens – Christliche Familienallianz. Das Viererbündnis, das zu Wochenbeginn einen Koalitionsvertrag unterzeichnete und gegen das es öffentliche Proteste gab, hält zusammen 82 im 141 Sitze im Parlament.
