Linken-Chefin Kipping verteidigt geplanten Mietendeckel in Berlin
Linken-Parteichefin Katja Kipping hat den vom rot-rot-grünen Senat in Berlin geplanten Mietendeckel verteidigt.
Das Wichtigste in Kürze
- Rot-rot-grüner Senat will Eckpunkte beschliessen .
Es gehe um den «Schutz der Mieter, damit diese nicht aus ihren angestammten Wohnungen vertrieben werden», sagte Kipping am Dienstag im ZDF-«Morgenmagazin». Es habe in den vergangenen Jahren «drastische» Mieterhöhungen gegeben.
Zugleich sei der Neubau von bezahlbarem Wohnraum dringend nötig. Dafür müsse «mehr Geld in die Hand genommen werden», forderte Kipping. Die Linken-Chefin bekräftigte die Forderung ihrer Partei, wonach der Bund jedes Jahr rund zehn Milliarden Euro in den Neubau von bezahlbarem Wohnraum stecken solle.
Der Berliner Senat will am Dienstag die Eckpunkte für einen Mietendeckel beschliessen. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) will ein Papier vorlegen, das einen Mietenstopp für fünf Jahre ab 2020 vorsieht. Gelten soll dies bei Mieten für «nicht preisgebundene Wohnungen in Mehrfamilienhäusern». Überhöhte Mieten sollen zudem gesenkt werden.
Der Plan sorgte bereits im Vorfeld für eine deutschlandweite Debatte. Der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte an, sich in der grossen Koalition für einen bundesweiten Mietpreisdeckel auszusprechen. Dagegen äusserte sich Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) kritisch, ebenso wie der Eigentümerverband Haus & Grund - er rief Vermieter sogar dazu auf, die Mieten möglichst vor Dienstag noch zu erhöhen.
Kipping kritisierte, das Agieren der Immobilienlobby sei «unverantwortlich». Profitgier gehe vor Gemeinnutz. Sie forderte daher, die Gemeinnützigkeit des Eigentümerverbandes kritisch zu überprüfen.
Sebastian Czaja, Generalsekretär der Berliner FDP und Vorsitzender der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, erteilte dem geplanten Mietendeckel eine Absage. Dies sei ein "wackliges Rechtskonstrukt, was verfassungswidrig ist", sagte Czaja im ZDF-"Morgenmagazin. Der Mietendeckel "bringt gar nichts", ähnlich wie die vor einiger Zeit eingeführte Mietpreisbremse. Nötig sei vielmehr eine "mietsenkende Neubauoffensive" auch in Berlin sowie eine Beschleunigung und Vereinfachung bei den Baugenehmigungen, sagte der FDP-Politiker.
