Joe Biden verurteilt Georgias beschlossene Wahlrechtsreform

AFP
AFP

USA,

Die beschlossene Wahlrechtsreform in Georgia sieht Einschränkungen bei den Briefkästen für Stimmzettel und ihrer Öffnungszeiten vor.

Biden Wahlrechtsreform
US-Präsident Joe Biden - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Wahlrechtsreform in Georgia wurde am Freitag in Kraft gesetzt.
  • Sie sieht Einschränkungen bei den Stimm-Briefkästen und ihren Öffnungszeiten vor.
  • Das Gesetz sei eine Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern, so Biden.

US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt.

«Es ist schrecklich», kommentierte Biden am Freitag die Reform. Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp hatte diese am Vortag in Kraft gesetzt. Das Gesetz laufe «den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen». «Wir haben die moralische und verfassungsmässige Pflicht zu handeln», fügte der Präsident hinzu.

Wahlrechtsform «untergräbt Demokratie»

Die Wahlrechtsreform von den Republikaners durchgesetzt. Sie beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Strasse aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Ausserdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden.

Biden Wahlrechtsreform
Mit dem neuen Gesetz werden auch Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. - keystone

Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte dazu: «Dieses Gesetz untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler.» Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein. In Washington kündigten Bidens Demokraten ein Gesetz an, das das Wahlrecht in den gesamten Vereinigten Staaten stärke.

Das bereits im Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen. Dies sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer zu.

Joe Biden will Volk wählen lassen

Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorlage in der gegenwärtigen Form angenommen wird. Biden rief die Senatoren zur Zustimmung auf. «Lasst das Volk wählen», mahnte er.

Bidens Sieg in Georgia hatte zu seinem Sieg der US-Präsidentschaftswahl im November beigetragen. Erstmals seit fast drei Jahrzehnten, hatte sich in dem Südstaat ein Demokrat die Stimmen fürs Weisse Haus gesichert. Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Briefwahlstimmen besonders hoch.

Joe Biden
Biden Wahlrechtsreform: Der US-Präsident will das Volk wählen lassen. - dpa

Im Januar siegten in Georgia zudem der Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock. Dies sorgte dafür, dass die Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit haben.

Bidens Widersacher und Amtsvorgänger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug gesprochen. Dies unter anderem in Georgia und anderen Bundesstaaten.

Zur Wahlrechtsreform in Georgia schrieb Trump am Freitag in einer Erklärung: «Glückwunsch an Georgia». Der Bundesstaat habe die Lehren aus der «Farce» der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen. «Zu schade, dass diese Änderungen nicht früher vorgenommen wurden!»

Kommentare

Weiterlesen

präsident der vereinigten staaten
43 Interaktionen
Kritik an Staaten

MEHR IN POLITIK

Esther Monney-Rogenmoser
Monney-Rogenmoser
Weltstrafgericht
14 Interaktionen
IStGH
armee-gehörschutz studenten prüfung nati
Kanton Aargau
Malaysia Summit
35 Interaktionen
Ukraine-Krieg

MEHR JOE BIDEN

Joe Biden Selenskyj
54 Interaktionen
Ukraine
Joe Biden
11 Interaktionen
Joe Biden
Joe Biden
17 Interaktionen
«Lächerlich»
joe biden
33 Interaktionen
Vorwürfe

MEHR AUS USA

a
7 Interaktionen
Zu «woke»
trump texas
4 Interaktionen
Mit Melania in Texas
Wegen Feuers
Khalid Sheikh Mohammed
1 Interaktionen
Todesstrafe möglich