Die beschlossene Wahlrechtsreform in Georgia sieht Einschränkungen bei den Briefkästen für Stimmzettel und ihrer Öffnungszeiten vor.
Biden Wahlrechtsreform
US-Präsident Joe Biden - AFP

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Wahlrechtsreform in Georgia wurde am Freitag in Kraft gesetzt.
  • Sie sieht Einschränkungen bei den Stimm-Briefkästen und ihren Öffnungszeiten vor.
  • Das Gesetz sei eine Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern, so Biden.

US-Präsident Joe Biden hat eine im US-Bundesstaat Georgia beschlossene Wahlrechtsreform als Diskriminierung von insbesondere afroamerikanischen Wählern verurteilt.

«Es ist schrecklich», kommentierte Biden am Freitag die Reform. Georgias republikanischer Gouverneur Brian Kemp hatte diese am Vortag in Kraft gesetzt. Das Gesetz laufe «den amerikanischen Werten zuwider, um den Wählern ihr Wahlrecht zu nehmen». «Wir haben die moralische und verfassungsmässige Pflicht zu handeln», fügte der Präsident hinzu.

Wahlrechtsform «untergräbt Demokratie»

Die Wahlrechtsreform von den Republikaners durchgesetzt. Sie beschränkt in dem Südstaat die Zahl der auf der Strasse aufgestellten Briefkästen für Stimmzettel und ihre Öffnungszeiten. Ausserdem werden die Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. Die Republikaner argumentieren, dass die Wahlen durch die Reform sicherer und besser vor Fälschungen geschützt würden.

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Mit dem neuen Gesetz werden auch Identitätskontrollen bei Briefwahlen ausgeweitet. - keystone

Die einflussreiche US-Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte dazu: «Dieses Gesetz untergräbt unsere Demokratie und die politische Macht der schwarzen Wähler.» Mehrere Organisationen reichten Beschwerde gegen die Reform ein. In Washington kündigten Bidens Demokraten ein Gesetz an, das das Wahlrecht in den gesamten Vereinigten Staaten stärke.

Das bereits im Repräsentantenhaus gebilligte Gesetz werde auch im Senat zur Abstimmung kommen. Dies sagte der dortige demokratische Mehrheitsführer Chuck Schumer zu.

Joe Biden will Volk wählen lassen

Es scheint allerdings unwahrscheinlich, dass die Vorlage in der gegenwärtigen Form angenommen wird. Biden rief die Senatoren zur Zustimmung auf. «Lasst das Volk wählen», mahnte er.

Bidens Sieg in Georgia hatte zu seinem Sieg der US-Präsidentschaftswahl im November beigetragen. Erstmals seit fast drei Jahrzehnten, hatte sich in dem Südstaat ein Demokrat die Stimmen fürs Weisse Haus gesichert. Wegen der Corona-Pandemie war die Zahl der Briefwahlstimmen besonders hoch.

Joe Biden
Biden Wahlrechtsreform: Der US-Präsident will das Volk wählen lassen. - dpa

Im Januar siegten in Georgia zudem der Demokraten Jon Ossoff und Raphael Warnock. Dies sorgte dafür, dass die Demokraten auch im US-Senat die Mehrheit haben.

Bidens Widersacher und Amtsvorgänger Donald Trump hat immer wieder ohne Vorlage von Beweisen von Wahlbetrug gesprochen. Dies unter anderem in Georgia und anderen Bundesstaaten.

Zur Wahlrechtsreform in Georgia schrieb Trump am Freitag in einer Erklärung: «Glückwunsch an Georgia». Der Bundesstaat habe die Lehren aus der «Farce» der Präsidentschaftswahl 2020 gezogen. «Zu schade, dass diese Änderungen nicht früher vorgenommen wurden!»

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