Japans Regierungschef Kishida sieht in Wahlsieg «Wille des Volkes»
Trotz Verlusten sieht Japans Ministerpräsident den Wahlsieg als Auftrag der Wähler. Damit verfügt die Liberaldemokratische Partei weiterhin über die Mehrheit.
Das Wichtigste in Kürze
- Fumio Kishida, Ministerpräsident Japans, sieht im Wahlsieg einen Auftrag des Volks.
- Seine Partei hat 17 Sitze im Parlament verloren, bildet aber nach wie vor die Mehrheit.
Japans Ministerpräsident Fumio Kishida hat den Sieg der Regierungskoalition bei der Unterhauswahl trotz Verluste als ermutigenden Auftrag der Wähler gewertet. Es sei der Wille des Volkes, sagte Kishida am Montag.
Seine Liberaldemokratische Partei (LDP) hatte zuvor bei der Wahl zur massgeblichen Kammer des Parlaments 17 Sitze eingebüsst. Sie kommt dennoch auf 259 Mandate. Gemeinsam mit ihrem kleineren Koalitionspartner Komeito gewann die Partei 291 der insgesamt 465 Sitze.
Sie hat damit eine komfortable Mehrheit. Sie kontrolliert alle Ausschüsse und kann Gesetze durchbringen. Damit bleibt die seit sechs Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende LDP an der Macht.
Opposition ist keine Alternative
Viele Bürger sehen in der Opposition keine echte Alternative. Deshalb sprechen manche Kritiker auch von einem Einparteienstaat. Die LDP profitierte dabei auch diesmal wieder von der weit verbreiteten Politikverdrossenheit, denn sie hat eine treue Stammwählerschaft. Die Wahlbeteiligung lag mit 55 Prozent nur geringfügig über der bei der vorherigen Unterhauswahl.
Die oppositionelle sozialdemokratisch orientierte Partei der Konstitutionellen Demokratie (PKD) hatte versucht, der Regierungskoalition die Macht streitig zu machen. Dazu kooperierte sie mit anderen Oppositionsparteien wie den Kommunisten. Doch der Erfolg blieb aus: Am Ende büsste die PKD sogar 14 Sitze ein und kommt nur noch auf 96 Mandate. Ihr war es nicht gelungen, von den Skandalen der vergangenen LDP-Regierungen und der Corona-Krise zu profitieren.
Dagegen konnte die konservative Oppositionspartei Japan Innovation Party die Zahl ihrer Mandate auf 41 fast vervierfachen. Sie steht in Teilfragen der konservativen Regierungspartei LDP nahe und versteht sich als eine neue konservative Alternative. Die Partei ging aus einer regionalen Bewegung in der Industriemetropole Osaka hervor. Sie schloss sich nicht dem linken Wahlbund der PKD an.
