Polens Regierungschef will Kabinett im Juli umbilden
Der polnische Regierungschef Tusk plant eine Kabinettsumbildung nach der Niederlage bei den Präsidentenwahlen.
Polens proeuropäischer Regierungschef Donald Tusk hat für Juli eine Kabinettsumbildung angekündigt. Es werde eine Veränderung der Struktur geben, aber auch «neue Gesichter», sagte Tusk bei seiner Regierungserklärung vor einer Vertrauensabstimmung im Parlament in Warschau.
Der 68-jährige Tusk hatte das Vertrauensvotum nach der Niederlage seines Lagers bei der Präsidentenwahl am 1. Juni angesetzt. Der liberale Kandidat Rafal Trzaskowski, ein enger Mitstreiter Tusks, verlor das Rennen um das höchste Staatsamt nur knapp gegen den Rechtskonservativen Karol Nawrocki, der von der oppositionellen PiS unterstützt wird.
Dies war auch eine schwere Schlappe für den Regierungschef. Tusk gab sich in seiner Regierungserklärung kämpferisch: «Ich kenne den Geschmack des Sieges und die Bitterkeit der Niederlage, aber ein Wort kenne ich nicht: Kapitulation».
Nawrockis Sieg blockiert Reformvorhaben
Der Sieg Nawrockis bedeutet, dass Tusks Mitte-Links-Regierung bei ihren zentralen Reformvorhaben, etwa der Liberalisierung des Abtreibungsrechts und der Entpolitisierung der Justiz, nicht vorankommen wird. «Uns erwarten zweieinhalb Jahre schwerer, ernster Arbeit unter Bedingungen, die nicht besser werden», sagte Tusk.
In Polen kann der Präsident neue Gesetze per Veto blockieren. Nawrocki hat bereits angekündigt, nach seinem Amtsantritt am 6. August könne sich Tusk auf «starken Widerstand aus dem Präsidentenpalast» gefasst machen.
Tusk verwies in seiner Rede auf Polens florierende Wirtschaft, den Ausbau des Sozialstaats und die aussenpolitischen Verdienste seiner Regierung: «Polen ist in die Extraklasse der Weltpolitik zurückgekehrt.» Für die anschliessende Aussprache im Parlament hat eine Rekordzahl von 267 Abgeordnete Fragen angemeldet, bevor es zum Vertrauensvotum kommt.
