Israel: Olmert muss Netanjahu Entschädigung zahlen

Im Mai 2021 reichte Benjamin Netanjahu eine Diffamierungsklage gegen Ehud Olmert ein. Nun muss Olmert rund 17'000 Euro Entschädigung zahlen.

Israels Premier — Ehud Olmert, Israels ehemaliger Premier. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Ehud Olmert muss Benjamin Netanjahu eine Entschädigung von 17'000 Euro zahlen.
Grund dafür ist Olmerts Aussage, dass Netanjahu und seine Familie «psychisch krank» seien.
Olmert rechtfertigte sich damit, dass er nur Meinungen anderer wiedergegeben habe.

Israels Ex-Regierungschef Ehud Olmert muss dem designierten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen übler Nachrede umgerechnet rund 17'000 Euro Entschädigung zahlen. Dies entschied das Tel Aviver Friedensgericht am Montag, weil Olmert Netanjahu und seine Familie als «psychisch krank» bezeichnet hatte. Ausserdem muss Olmert die Gerichtskosten tragen.

Netanjahu hatte im Mai vergangenen Jahres eine Diffamierungsklage gegen seinen Amtsvorgänger eingereicht. Er hatte Schadenersatz in Höhe von umgerechnet rund 236'000 Euro gefordert. Olmert hatte Netanjahu, dessen Frau Sara sowie dessen Sohn Jair in einem Interview als unheilbar «psychisch krank» bezeichnet.

Netanjahu warf Olmert daraufhin vor, er versuche auf zwanghafte Weise, ihm und seiner Familie sowie ihrem guten Namen zu schaden. Olmert verteidigte sich dagegen damit, er habe nur die Ansicht der israelischen Öffentlichkeit sowie internationaler Staats- und Regierungschefs wiedergegeben. Das Gericht wies jedoch Olmerts Darstellung zurück, es handele sich um freie Meinungsäusserung.

Klage gegen israelische Medien

Israelische Medien haben immer wieder über angebliche heftige Wutausbrüche von Sara Netanjahu berichtet; sie wurde von mehreren ehemaligen Angestellten wegen Schikane verklagt und auch verurteilt.

Netanjahus erwachsener Sohn Jair ist für seine harten Kampagnen gegen politische Gegner in sozialen Medien bekannt. Ihm wird dabei ein häufig extrem rüder Ton vorgeworfen. Er muss selbst einen Journalisten wegen Verleumdung mit umgerechnet mehr als 70'000 Euro entschädigen. Dies bestätigte das Höchste Gericht vergangene Woche.

Benjamin Netanjahu nach seinem Wahlsieg - AFP/Archiv

Die Politiker Olmert und Netanjahu haben ebenfalls bereits Erfahrung mit dem Justizsystem gemacht. Nach seiner Verurteilung in einem Korruptionsprozess trat Olmert Februar 2016 eine 19-monatige Haftstrafe an. Er kam allerdings drei Monate früher wieder auf freien Fuss.

Auch gegen Netanjahu läuft seit Mai 2020 ein Korruptionsverfahren. Nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl am 1. November bemüht er sich gegenwärtig darum, eine rechts-religiöse Koalition zu schmieden.