Israels Aussenminister warnt vor Anerkennung von Staat Palästina
Israels Aussenminister Gideon Saar nennt die geplante Anerkennung Palästinas durch westliche Staaten einen Fehler – und warnt vor einseitigen Konsequenzen.
Israels Aussenminister Gideon Saar hat die geplante Anerkennung eines palästinensischen Staates durch einflussreiche Länder als «Fehler» bezeichnet. Eine friedliche Einigung könne nur direkt zwischen israel und den Palästinensern erzielt werden, betonte er bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Dänemarks Aussenminister Lars Løkke Rasmussen in Jerusalem.
Einflussreiche Länder wie Frankreich, Belgien und Kanada planen die Anerkennung eines Staates Palästina während der UN-Generalversammlung in New York. «Es wird uns weder dem Frieden noch der Sicherheit näherbringen, es wird die Region destabilisieren», sagte Saar dazu. «Es wird israel ausserdem dazu drängen, einseitige Entscheidungen zu treffen – und das wäre ein schwerwiegender Fehler», sagte er, offenbar mit Blick auf die angedrohte Annexion grosser Teile des Westjordanlands durch israel.
Dänemark unterstützt entmilitarisierten Staat ohne Hamas
Rasmussen, Vertreter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft, äusserte grundsätzlich Unterstützung für die Einrichtung eines entmilitarisierten palästinensischen Staates ohne die islamistische Terrororganisation Hamas. Dänemark sei noch nicht bereit zu einer Anerkennung wie Frankreich, man wolle israel aber auch kein Vetorecht in der Frage einräumen, sagte er.
Ultrarechte Minister in der israelischen Regierung drängen zu einer Annexion grosser Teil des besetzten Westjordanlands. Dies würde palästinensische Bestrebungen nach Einrichtung eines unabhängigen Staates im Westjordanland und Gazastreifen mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zunichtemachen.
