Majestätsbeleidigung? Thailands Ex-Regierungschef freigesprochen
Der ehemalige thailändische Premierminister Thaksin Shinawatra wurde vom Vorwurf der Majestätsbeleidigung freigesprochen.
Das bestätigten der 76-Jährige und sein Anwalt nach dem Verlassen des Gerichts vor Journalisten. Schriftlich lag das Urteil zunächst nicht vor. Thailändische Medien sprachen von einem «bedeutenden Sieg» für Thaksin, dem im Falle eines Schuldspruchs bis zu 15 Jahre Haft gedroht hätten.
Der einflussreiche Milliardär wurde beschuldigt, 2015 in einem Interview in Südkorea das Königshaus verleumdet zu haben. Die Justiz hatte 2023 nach Thaksins Rückkehr nach 15 Jahren im Exil die Ermittlungen in dem Fall wieder aufgenommen.
Thailand bestraft Majestätsbeleidigung hart: Auf Verstösse gegen das umstrittene Lèse-Majesté-Gesetz stehen lange Gefängnisstrafen.
Majestätsbeleidigung und politisches Tauziehen
Der Strafgerichtshof in Bangkok hatte die Anklage im vergangenen Jahr offiziell zugelassen. Gegen eine Kaution wurde Thaksin aber im Anschluss freigelassen. Die Shinawatra-Dynastie und speziell Thaksin gelten in Thailand schon lange als wichtige politische Akteure.
Thaksin, einer der reichsten Männer des Landes, war seit 2001 an der Macht und wurde 2006 bei einem Militärputsch gestürzt. Später wurde er der Korruption und des Machtmissbrauchs sowie der Missachtung der Monarchie beschuldigt. 2008 floh er aus dem Land, um einer Haftstrafe zu entgehen.
Thaksins Rückkehr und die Folgen
2023 kehrte er nach Thailand zurück und wurde umgehend inhaftiert. König Maha Vajiralongkorn reduzierte Thaksins Haftstrafe wegen Korruption schliesslich von acht Jahren auf ein Jahr. Im Februar 2024 wurde der Tycoon auf Bewährung vorzeitig aus der Haft entlassen.
Erst Anfang Juli war Thaksins Tochter Paetongtarn Shinawatra, die seit 2024 Ministerpräsidentin war, nach nicht einmal einem Jahr im Amt suspendiert worden. Das Verfassungsgericht des Landes nahm eine Petition von 36 Senatoren an, die der Politikerin schwerwiegende Verstösse gegen ethische Grundsätze vorwerfen. Das Gericht will zeitnah entscheiden, ob die 39-Jährige ihr Amt verliert.
