EVP lehnt Juso-Initiative zu Erbschaftssteuer ab
Die Delegierten der EVP unterstützen die Initiative für einen Bürgerdienst, lehnen aber eine 50 Prozent Steuer auf hohe Erbschaften ab.
Die Delegierten der Evangelischen Volkspartei der Schweiz (EVP) haben sich am Samstag in Basel für die Initiative für einen Bürgerdienst ausgesprochen, über die am 30. November abgestimmt wird. Die Initiative der Jungsozialisten für eine Steuer von 50 Prozent auf Erbschaften und Schenkungen von mehr als 50 Millionen Franken lehnten sie hingegen ab.
Die Service-Citoyen-Initiative stelle «eine echte Reform für einen modernen Gemeinschaftsdienst», heisst es in einer Mitteilung der EVP vom Samstag. Nur mit der Service-Citoyen-Initiative könne die Verteidigungsfähigkeit der Schweiz gestärkt werden ohne Zivildienst oder Zivilschutz zu schwächen.
Für das Grundsatzanliegen der «Initiative für eine Zukunft» der Juso äusserten die EVP-Delegierten durchaus Sympathien. Kritisiert wurde aber deren «extreme und der Sache schädliche Ausgestaltung».
Nein zur extremen Besteuerung
Die Delegierten beschlossen mit 39 zu 4 Stimmen bei einer Enthaltung die Nein-Parole.
Mit Blick auf die von den USA auf Schweizer Exporte erhobenen Zölle in Höhe von 39 Prozent zeigte sich EVP-Präsidentin Lilian Studer zuversichtlich, dass «die Schweiz diese Herausforderung mit Mut, Weitsicht und dem festen Willen, das Gemeinwohl über kurzfristige Vorteile zu stellen» bewältigen werde.
