Nach Amtsenthebung: Thailand hat neuen Regierungschef
Eine Woche nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra hat Thailand einen neuen Regierungschef.
Eine Woche nach der Absetzung von Ministerpräsidentin Paetongtarn Shinawatra durch das Verfassungsgericht hat Thailand einen neuen Regierungschef. Das Parlament wählte den Vorsitzenden der konservativ-populistischen Bhumjaithai-Partei, Anutin Charnvirakul, zum neuen Ministerpräsidenten.
Es ist bereits der dritte Regierungswechsel in zwei Jahren – und es bleibt fraglich, ob die politischen Wirren im Königreich damit ein Ende finden. Vorausgegangen waren tagelange Verhandlungen zwischen den wichtigsten Parteien.
Letztlich konnte sich der 58-jährige Anutin durchsetzen, weil die People's Party (PPLE), die grösste Oppositionspartei im Parlament, ihn unterstützte – unter der Bedingung, dass das Parlament binnen vier Monaten aufgelöst wird und Neuwahlen abgehalten werden. Die progressive PPLE will sich aber nicht an der Regierung beteiligen.
Kontroverse um geleaktes Telefongespräch
Die bisher regierende Partei Pheu Thai, die von der einflussreichen Shinawatra-Dynastie gelenkt wird, hatte bis zuletzt versucht, Anutins Wahl zu verhindern. Sie stellte auch einen eigenen Kandidaten auf. Am Ende erhielt Anutin aber eine deutliche Mehrheit.
Thailands bisherige Ministerpräsidentin Paetongtarn musste Ende vergangener Woche nach nur einem Jahr im Amt schon wieder abtreten. Das Verfassungsgericht entschied, dass die 39-Jährige in einem geleakten Telefongespräch gegen ethische Grundsätze verstossen habe und ihr Amt aufgeben müsse.
In dem brisanten Telefonat ging es um den seit langem schwelenden Konflikt an der Grenze zwischen den Nachbarländern Thailand und Kambodscha. Mit Paetongtarn hat das Gericht insgesamt bereits fünf Regierungschefs innerhalb von 17 Jahren abgesetzt.
Cannabis-Legalisierung: Ein Meilenstein
Der neue Regierungschef ist ein erfolgreicher Bauunternehmer und ein prominenter Politiker. Er war bereits Vize-Premier, Innenminister und Gesundheitsminister. In letzterer Rolle hat er sich vor allem als Verfechter der Cannabis-Legalisierung einen Namen gemacht, die er bedeutend vorantrieb.
Im Juni 2022 wurde Cannabis aus der Liste der verbotenen Betäubungsmittel gestrichen – und landesweit schossen Hanfshops wie Pilze aus dem Boden. Die letzte Regierung hatte versucht, die Regeln wieder zu verschärfen.
Anutin muss nun inmitten vieler politischer Wirren eine Minderheitsregierung führen. Politische Beobachter warnen, dass seine Regierung aufgrund einer fehlenden stabilen Mehrheit wohl vor einer herausfordernden Legislatur steht – zumal bereits Anfang 2026 neu gewählt werden dürfte.
