Irlands Premier hofft auf Lösung im Brexit-Streit um Nordirland
Irlands Premier Micheal Martin ist optimistisch, dass es bald einen Durchbruch im Streit zwischen London und Brüssel über die Umsetzung des Brexit-Abkommens in Nordirland geben wird. Beide Seiten seien im «Lösungsmodus», sagte Martin nach Gesprächen mit nordirischen Politikern in Belfast am Freitag.
Das Wichtigste in Kürze
- Zuvor hatte EU-Chefunterhändler Maros Sefcovic angekündigt, in der nächsten Woche neue Lösungsvorschläge zu präsentieren.
Auch aus London kämen Signale, dass man an einer Lösung interessiert sei, sagte Martin. Es gebe ein Zeitfenster über die kommenden sechs bis acht Wochen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen.
Berichten der britischen Zeitungen «Telegraph» und «Guardian» zufolge könnte die EU-Kommission Ausnahmen für Medikamente und Fleischprodukte bei der Einfuhr nach Nordirland machen. Der konservative «Telegraph» wertete dies bereits als einen sich abzeichnenden Sieg Grossbritanniens im «Würstchenkrieg», wie der Streit wegen der Konflikte um den Handel mit Fleischprodukten genannt wird.
Zuletzt hatte London mit schärferen Drohungen den Druck auf die EU erhöht. «Wir können nicht ewig warten», sagte Brexit-Minister David Frost vor wenigen Tagen auf dem Tory-Parteitag in Manchester. Sollte man sich nicht auf Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll einigen können, werde London den Artikel 16 aktivieren, mit dem Teile der Vereinbarung ausser Kraft gesetzt werden können.
Das Nordirland-Protokoll sieht vor, dass die britische Provinz faktisch weiterhin den Regeln des EU-Binnenmarkts folgt. Damit sollen Warenkontrollen an der EU-Aussengrenze zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Republik Irland verhindert werden. Ansonsten wird ein Wiederaufflammen des Konflikts in der ehemaligen Bürgerkriegsregion befürchtet. Stattdessen muss nun aber kontrolliert werden, wenn Waren aus England, Schottland oder Wales nach Nordirland gebracht werden. Das schafft Probleme im innerbritischen Handel, für die sich London und Brüssel gegenseitig verantwortlich machen.
