Integrationsbeauftragte Widmann-Mauz nennt Lübcke-Mord «Terrorakt auf uns alle»
Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), stuft den mutmasslich rechtsextremistisch motivierten Mord an Walter Lübcke als «Terror» gegen die Gesellschaft ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Breite Forderung nach Ausleuchtung des Täter-Umfelds.
«Diese abscheuliche Tat ist ein Terrorakt auf uns alle, auf unsere Demokratie», sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Mittwochsausgaben). Politiker verschiedener Parteien forderten, insbesondere das Umfeld des mutmasslichen Täters auszuleuchten.
Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni tot auf der Terrasse seines Wohnhauses gefunden worden. Der 65-jährige CDU-Politiker wurde aus nächster Nähe erschossen. Am Wochenende wurde der 45-jährige Stephan E., ein Mann mit rechtsextremem Hintergrund, als dringend Tatverdächtiger festgenommen.
Die Bundesanwaltschaft übernahm am Montag die Ermittlungen und stufte die Tat als «politisches Attentat» ein. Auf eine Einbindung E.s in ein rechtsterroristisches Netzwerk gab es demnach zunächst keine konkreten Hinweise.
«Falls sich der dringende Tatverdacht bestätigt, dann ist das rechtsradikaler Terrorismus», sagte Widmann-Mauz den Zeitungen. Rechter Terror schaffe «ein Klima der Angst bei Menschen mit Migrationshintergrund und all denen, die sich jeden Tag vor Ort für andere stark machen». Dass Menschen wegen ihres Aussehens, ihrer Herkunft, Religion oder ihres Einsatzes für andere verfolgt und ermordet würden, «darf es in Deutschland nie wieder geben».
SPD-Fraktionsvize Eva Högl bezeichnete Lübckes Ermordung als «Zäsur». «Aus Worten werden Taten, wenn rechtsextremistischen Umtrieben keine Grenzen gesetzt werden», erklärte sie. «Dieser Fall muss uns alle als Demokraten wachrütteln.»
Jetzt müssten die Hintergründe gründlich aufgedeckt werden, forderte Högl. «Zentral ist vor allem die Frage, ob es sich hier um einen Einzeltäter handelt oder sich erste Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk bestätigen.» Der Bundestags-Innenausschuss solle sich Anfang kommender Woche in einer Sondersitzung mit dem Fall befassen.
Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz bezeichnete es im ZDF-«Morgenmagazin» als «unwahrscheinlich», dass ein Einzeltäter hinter dem Mord stecke. Er forderte die Sicherheitsbehörden auf, «stärker in der Analyse der Netzwerkstrukturen» zu werden.
Seine Fraktionskollegin Irene Mihalic sagte der «Saarbrücker Zeitung» (Mittwochsausgabe) ebenfalls, die Einzeltäter-These «dürfen wir keinesfalls stark machen». Wenn der Tatverdächtige aus einem rechtsextremen Milieu komme, dann sei er auch in entsprechende Netzwerkstrukturen eingebunden.
Die Linken-Innenexpertin Martina Renner sagte im Deutschlandfunk, ein rechtsextremer Hintergrund der Tat liege «glasklar auf der Hand». Stephan E. schaue auf eine lange Organisation in der Neonaziszene zurück. Nun müsse geklärt werden, welche Informationen zu E. und seinem Umfeld es im Vorfeld gegeben habe.
Auch die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel erklärte, es müsse festgestellt werden, «ob es sich hierbei um einen Einzeltäter handelt oder um eine gefährliche Organisation».
Nach Auffassung der Amadeu-Antonio-Stiftung reiht sich der Mord ein «in eine wachsende Radikalisierung der rechtsextremen Szene, die durch Hass-Communities im Internet und AfD-Rhetorik flankiert werden». Die Sicherheitsbehörden müssten «rigoroser» gegen Mordaufrufe vorgehen und rechte Netzwerke frühzeitig zerschlagen.
Für den frühen Dienstagnachmittag werden neue Erkenntnisse zum Fall Lübcke erwartet. Die Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz und des Bundeskriminalamts wollen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Innenminister Horst Seehofer (CSU) Stellung nehmen.
