Hilfswerke fordern Reform des EU-Asylsystems während deutschem EU-Ratsvorsitz
Vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft haben die evangelischen Hilfswerke Diakonie Deutschland und Brot für die Welt die Bundesregierung aufgefordert, die angekündigte Reform des europäischen Asylsystems voranzutreiben.
Das Wichtigste in Kürze
- Brot für die Welt: Schutzsuchende haben Recht auf ordentliches Asylverfahren.
«Wenn Menschen in Europa Schutz suchen, haben sie das Recht auf ein ordentliches Asylverfahren», betonte die Präsidentin von Brot für die Welt, Cornelia Füllkrug-Weitzel, am Freitag. Täglich würden Menschen in Länder zurückgeführt, die keinerlei Achtung vor den Menschenrechten hätten, kritisierten beide Organisationen.
Eine «Vorprüfung» von Asylanträgen an den europäischen Aussengrenzen sei «verfassungsrechtlich bedenklich und menschenrechtlich nicht hinnehmbar», erklärte Füllkrug-Weitzel mit Blick auf den Vorschlag von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Entscheidung über Asylanträge an die EU-Aussengrenzen zu verlagern. Wozu eine solche Vorprüfung in der Praxis führe, sei in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln zu sehen. Die dortigen Lebensbedingungen gefährdeten die seelische und körperliche Sicherheit von Flüchtlingen - zumal in Zeiten von Corona, kritisierte Füllkrug-Weitzel.
Diakonie-Präsident Ulrich Lilie nannte es das «grösste Armutszeugnis für die viel beschworene Wertegemeinschaft», dass Europa es weiter zulasse, «dass Menschen, die aus Krisenregionen fliehen, im Mittelmeer ertrinken». Deutschland und die EU müssten die staatlich organisierte Seenotrettung wieder aufnehmen und Schutzsuchenden ermöglichen, legal und sicher nach Europa zu gelangen.
Die Bundesregierung hat angekündigt, während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft wichtige Zukunftsthemen vorantreiben zu wollen, darunter auch die seit Jahren umstrittene EU-Asylreform. Ziel ist unter anderem die Einigung auf einen Verteilungsmechanismus für Flüchtlinge in den EU-Mitgliedstaaten.
