Harte Kritik an Israel in UN-Sicherheitsrat – Ausnahme USA
Bei einer Sondersitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage im Gazastreifen hat es heftige Kritik am Vorgehen Israels gegeben.
«Wir verurteilen die Entscheidung der israelischen Regierung, den Militäreinsatz in Gaza auszuweiten», teilten die fünf europäischen Teilnehmerstaaten der Sitzung in einer gemeinsamen Erklärung mit. «Wir fordern Israel dringend auf, diese Entscheidung zu überdenken und nicht umzusetzen», sagte der slowenische UN-Botschafter Samuel Zbogar vor Beginn der Sitzung.
«Wir weisen zudem erneut darauf hin, dass jeder Versuch eines Anschlusses oder einer Erweiterung von Siedlungen internationales Recht verletzt», erklärte Zbogar im Namen von Grossbritannien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und Slowenien. «Die Militärtätigkeiten auszuweiten wird nur die Leben aller Zivilisten in Gaza weiter gefährden, darunter auch die der noch verbleibenden Geiseln.»
Das israelische Sicherheitskabinett unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte am Freitag beschlossen, dass das Militär die Stadt Gaza einnehmen soll – womöglich mit dem Ziel, die Kontrolle über das gesamte Küstengebiet zu übernehmen.
«Leid hat sich in viele Seelen eingefressen»
Während der Sitzung beschrieben Teilnehmer in oft dramatischen Worten die Lage in dem Küstengebiet. Das Leid dort sei «schlimmer als fürchterlich» und habe sich «in viele Seelen eingefressen», hiess es unter anderem. Der Leiter des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), Ramesh Rajasingham, sagte: «Gaza liegt in Ruinen und nahezu jeder wurde in den vergangenen zwei Jahren zu Unrecht aus seinem Zuhause vertrieben.» Staaten und alle anderen mit Einfluss müssten den Mut aufbringen, diesem Leid ein Ende zu setzen.
Die fünf Länder, die zu der Sondersitzung aufgerufen hatten, forderten zugleich von Israel erweiterten und sicheren Zugang für Humanitäre Hilfe. Die Terrormiliz Hamas müsse entwaffnet werden und dürfe in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen, hiess es in der Erklärung. Stattdessen solle die für Teile des Westjordanlands zuständige Palästinensische Autonomiebehörde die Führung übernehmen.
Die Vereinigten Staaten stellten sich in der Sitzung an die Seite Israels. Das Treffen werde zu Unrecht dafür genutzt, Israel einen Genozid vorzuwerfen, sagte die US-amerikanische UN-Botschafterin Dorothy Shea. «Diese Anschuldigungen sind politisch motiviert und kategorisch falsch», erklärte sie. Es handele sich um eine «Propaganda-Aktion» der Hamas, sagte Shea weiter.
