Polizeipräsenz in Bern: Mehr Patrouillen oder Sparmassnahmen?
Der Berner Gemeinderat hält die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt für ausreichend. Er lehnt eine Motion aus den Reihen von SVP und FDP ab.
Der Berner Gemeinderat hält die sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt für ausreichend. Er lehnt eine Motion aus den Reihen von SVP und FDP ab, die 20'000 statt 7200 Patrouillenstunden fordert. Die Stadt würde das jährlich rund 1,3 Millionen Franken mehr kosten.
Die Stadträte Alexander Feuz (SVP), Thomas Glauser (SVP) und Georg Häsler (FDP) verlangen mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Stadt Bern. Sie begründen das mit gestiegenen sicherheitspolitischen Herausforderungen wie steigender Kriminalität, gewaltsamen Demonstrationen und der Gefahr durch das Opiat Fentanyl.
Vorherige Finanzierung zusätzlicher Patrouillenzeiten
Vor der Sparrunde FIT II finanzierte die Stadt Bern jährlich 20'000 zusätzliche Patrouillenstunden zur Verstärkung der uniformierten Polizeipräsenz. Diese Zusatzleistung wurde im Rahmen eines Volksentscheids von 2010 eingeführt und kostete rund 1,92 Millionen Franken pro Jahr.
Seit Januar 2023 sind nur noch 7200 Zusatzstunden vorgesehen. Diese werden gezielt für die Bekämpfung der Jugendkriminalität eingesetzt.
Stellungnahme des Gemeinderats
Der Gemeinderat betont in seiner am Montag veröffentlichten Antwort, dass die Grundversorgung mit 72'000 Stunden gemäss Ressourcenvertrag gewährleistet sei. Die Sicherheitslage werde gemeinsam mit der Kantonspolizei laufend beurteilt. Bern stehe bei Gewaltdelikten im Vergleich mit anderen grossen Städten gut da.
