Haldenwang warnt vor Radikalisierung und Gewalt in Lützerath

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat vor einer Radikalisierung der Proteste um das Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier gewarnt.

Das Wichtigste in Kürze

Verfassungsschutzchef sieht Aktivitäten von Linksextremisten.

Er erwarte «in Lützerath gewalttätige Krawalle», sagte Haldenwang der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «taz» vom Dienstag. Friedliche Proteste seien in einer Demokratie legitim – «die Protestbewegung in Lützerath ist allerdings sehr heterogen», sagte er weiter.

Relevant werde der Protest für den Verfassungsschutz, wenn Linksextremisten versuchten, friedliche demokratische Proteste zu unterwandern und für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, sagte Haldenwang. «Versuche nehmen wir bereits wahr. Wir sehen, dass bundesweit auch gewaltbereite Linksextremisten gegen die Räumung mobilisieren und sich bereits vor Ort sammeln.» Teils werde auch zu «militanten Aktionen» aufgerufen.

Haldenwang verwies auf die früheren Proteste im Hambacher und Dannenröder Forst, wo es «ein brutales Vorgehen gegen die Räumung» gegeben habe. Insofern erwarte er auch in Lützerath gewalttätige Krawalle.

Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreissen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Das Dorf wird von Klimaaktivisten besetzt, die sich gegen die Räumung wehren. Zahlreiche zusätzliche Protestierende kamen in den vergangenen Tagen in den Ort. Nach einem zunächst friedlich verlaufenen Dorfspaziergang und einem Konzert wurden Polizisten am Sonntag mit Steinen beworfen. Nach Polizeiangaben soll die Räumung frühestens am Mittwoch beginnen.