Frankreich betrachtet Brexit ohne Abkommen als wahrscheinlichstes Szenario

In der Europäischen Union bestehe eine «Geschlossenheit bei den Prinzipien», vor allem was die so genannte Backstop-Regelung angehe, erklärte das französische Präsidialamt am Mittwoch. Der neue britische Premierminister Boris Johnson wird am Donnerstag zu einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris erwartet. Johnson hatte in einem Schreiben an EU-Ratspräsident Donald Tusk gefordert, die Backstop-Regelung neu zu verhandeln.

Die Backstop-Regelung sieht vor, dass Grossbritannien nach dem Ausscheiden aus der Europäischen Union so lange in einer Zollunion mit der EU verknüpft bleibt, bis eine Lösung für das Grenzproblem zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem zu Grossbritannien gehörenden Nordirland gefunden wird. Diese Regelung sei eine «Versicherungspolice» und ein «unverzichtbarer Bestandteil» für eine Einigung, erklärte das französische Präsidialamt. Es gehe darum, «Frieden und Sicherheit in Irland» sowie die «Unversehrtheit des europäischen Marktes» sicherzustellen.

Zugleich versicherte das französische Präsidialamt, es bestehe weiterhin die Bereitschaft zu Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich über «viele Fragen», etwa über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und Grossbritannien.

Die EU hat das britische Ansinnen von Nachverhandlungen des Brexit-Abkommens bereits wiederholt zurückgewiesen. Das unter Johnsons Vorgängerin Theresa May ausgehandelte Abkommen war im britischen Parlament drei Mal gescheitert. Johnson hat versprochen, sein Land zum 31. Oktober aus der EU zu führen - mit oder ohne Abkommen mit der Europäischen Union. Das französische Präsidialamt erinnerte daran, dass Grossbritannien auch bei einem Austritt ohne Abkommen seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU nachkommen müsse. Diese belaufen sich auf schätzungsweise 39 Milliarden Pfund (umgerechnet 42,6 Milliarden Euro).