Pfister will Militärflugplätze besser vor Spionageaktionen schützen
Bundesrat Pfister will Militärflugplätze besser schützen. Grund sind Auflagen der USA im Zusammenhang mit dem Kauf der Kampfjets.
Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrat Pfister will die Militärflugplätze besser vor Spionage schützen.
- Dazu gehören mehr Tarnung, ein Drohnen-Flugverbot und Sichtschutz.
- Die Mehrkosten werden sich wohl auf rund 60 Millionen Franken belaufen.
Verteidigungsminister Martin Pfister will nach eigener Aussage die Schweizer Militärflugplätze besser gegen Spionageaktionen schützen. Ein Grund sind Auflagen der USA im Zusammenhang mit dem Kauf des Kampfjets F-35.
«Die Auflagen zum Schutz dieses sensiblen Rüstungsguts sind höher, als wir ursprünglich gedacht haben», sagte Pfister in einem am Samstagabend vorab veröffentlichten Interview mit der «NZZ am Sonntag». Als zweiten Grund für die zusätzlichen Schutzmassnahmen nannte er die gegenwärtige Sicherheitslage.
Das Verteidigungsdepartement plane einen Massnahmenmix, so Pfister. «Dazu gehören unter anderem eine Drohnen-Flugverbotszone, mehr Tarnung und mehr Sichtschutz. Eventuell auch eine Ausweitung der Sperrzone um die Flugplätze herum.»
Die Mehrkosten durch die Massnahmen und die Teuerung beim Bauen bezifferte er auf 60 Millionen Franken. Pfister reagierte mit seinen Aussagen auf eine Frage zu verdächtigen Drohnenflügen beim Militärflugplatz Meiringen.
Pfister: Ressourcen des NDB sind begrenzt
Die grösste Spionagedrohung geht gemäss dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) von Russland und China aus. Beide Staaten unterhalten in der Schweiz eine grosse nachrichtendienstliche Präsenz. Ihr Interesse gilt Bundesbehörden, Firmen, internationalen Organisationen und Forschungseinrichtungen, wie der NDB vor wenigen Tagen mitteilte.
Der Nachrichtendienst des Bundes lege einen Schwerpunkt auf die Abwehr dieser Bedrohung, sagte Pfister und fügte an: «Doch seine Ressourcen sind begrenzt.»
Der Mitte-Bundesrat äusserte sich in dem Gespräch auch zu Problemen bei Beschaffungen und weiteren Projekten in seinem Departement. Er lasse alle 17 sogenannten Top-Projekte aufarbeiten, sagte er: «Es kann sein, dass sich dabei auch die Frage nach personellen Konsequenzen stellen wird.»
«Weiss nicht, wie es zu diesem Missverständnis kam»
Unter den Top-Projekten ist etwa die Anschaffung von 36 US-amerikanischen Kampfflugzeugen des Typs F-35A. Vergangene Woche wurde bekannt, dass die Schweiz und die USA andere Ansichten zum Preis hätten. Die Schweiz geht von einem Fixpreis von sechs Milliarden Franken aus. Die USA machen zusätzliche 650 Millionen bis 1,3 Milliarden Dollar geltend, wie das VBS mitteilte.
«Ich weiss nicht, wie es auf US-Seite zu diesem Missverständnis kam», sagte der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) im aktuellen Interview. Er sei bereit, in die USA zu reisen, um Klarheit zu schaffen. Die USA hätten derzeit aber noch andere Prioritäten.
Unabhängig von den F35-Kampfjets werden laut dem Verteidigungsminister die Patriot-Lenkwaffen teurer werden. Wegen der höheren Mehrwertsteuer und Währungsschwankungen rechnet Pfister im Interview mit Mehrkosten von 27 Millionen Franken. «Die Preise von Rüstungsgütern explodieren im Moment, weil die Nachfrage derart gross ist», sagte er. Aus Erfahrung seien die USA aber dennoch ein zuverlässiger Rüstungspartner.
Beim Luftverteidigungssystem Patriot planen die USA eine neue Konfiguration. Das könnte laut VBS dazu führen, dass die Schweiz als Nutzerin des bestehenden Systems die Weiterentwicklung mit bezahlen müsste. Was das bedeutet, werde zurzeit abgeklärt, hiess es Ende Juni.
