Forderungen nach Sicherheitsprüfungen wegen Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten
Die zeitweilige Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten hat Kritik und zugleich Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsmassnahmen an Flughäfen ausgelöst.
Das Wichtigste in Kürze
- Wissing: Frage nach Überwindung von Sicherheitshürden klären .
Die Polizei müsse der Frage nachgehen, weshalb es Demonstranten «offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen», sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im Fernsehsender «Welt». Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Aktionen in einem «Focus»-Interview «verfehlt».
Sechs zur Klimaprotestgruppe Letzte Generation zählende Aktivisten waren am Donnerstagnachmittag auf das Gelände des Flughafens Berlin Brandenburg eingedrungen. Vier von ihnen klebten sich in der Folge im Bereich der Start- und Landebahnen an. Der Flugverkehr auf beiden Start- und Landebahnen musste deshalb vorübergehend eingestellt werden, es kam zu Verzögerungen.
Fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Aktivisten waren am Freitag wieder auf freiem Fuss. Für einen Aktivisten ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, wie das Polizeipräsidium Brandenburg in Potsdam mitteilte. Es werde wegen des Verdachtes des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch ermittelt.
Den Hauptstadtflughafen zu blockieren sei «eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel», schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Diese Aktionen zerstörten wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel.
Auch Scholz ging auf Distanz zu den Blockade-Aktionen der Klimaaktivisten. «Ich will klar sagen, dass ich diese Aktionen für verfehlt halte», sagte der Kanzler in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit dem «Focus».
Wissing betonte, grundsätzlich seien die Sicherheitsvorschriften an deutschen Flughäfen streng. Es gebe «hohe Sicherheitsstandards». Nun müsse mit aller Härte des Gesetzes klargemacht werden, dass das Eindringen in den Sicherheitsbereich von Flughäfen eine schwere Straftat sei.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr mahnte ebenfalls eine Sicherheitsüberprüfung der Flughäfen an. Die Sicherheit der Flughäfen sollte erneut überprüft werden, «um die Funktionsfähigkeit unserer kritischen Infrastruktur zu garantieren», sagte Dürr den Zeitungen der Mediengruppe Bayern.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) zeigte sich «erstaunt, wie leicht es gewesen ist, auf dieses Flughafengelände zu kommen, auf das Vorfeld zu kommen». Es müsse geprüft werden, wo die Fehler gemacht worden seien, sagte er dem Sender «Welt».
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verwies darauf, dass das Eindringen auf das Rollfeld eines Flughafens wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr strafbar sein könne. «Ob konkrete Gefahr vorlag, ist Ermittlungsfrage», schrieb Buschmann auf Twitter.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsparteien im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), sieht mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER «eine weitere rote Linie» überschritten. Flughäfen seien «keine Bühne für politische Aktionen», weil dort sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen könnten.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte dem Fernsehsender «Welt», wenn Leben gefährdet würden und Menschen nicht in den Urlaub könnten, sei das nicht akzeptabel. Er könne alle verstehen, die davon «hypergenervt» seien.
