FDP legt nach «Marshall-Plan»-Vorstoss eigene Vorschläge vor
Der FDP-Aussenexperte Alexander Graf Lambsdorff hat den Vorstoss von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für einen «Marshall-Plan für Europa» als zu unkonkret kritisiert und eigene Vorschläge vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Lambsdorff bemängelt Vorschlag von der Leyens als zu unkonkret.
«Die Bundesregierung muss EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auffordern, ihren Vorstoss für einen 'Marshall-Plan für Europa' mit konkreten Inhalten zu füllen», sagte Lambsdorff am Montag der Nachrichtenagentur AFP.
Der Vizechef der FDP-Fraktion schlug drei Eckpunkte für ein EU-Wiederaufbauprogramm angesichts der Corona-Krise vor. So müsse der mehrjährige Finanzrahmen umgebaut werden «zur gezielten und nachhaltigen Stärkung von Innovation und Wachstum», sagte Lambsdorff. Darüber hinaus solle die Europäische Investitionsbank besser genutzt werden: Deren Ausleihvolumen sei «in vielen Mitgliedstaaten noch nicht ausgeschöpft».
Drittens sprach sich Lambsdorff für den vom niederländischen Regierungschef Mark Rutte vorgeschlagenen Solidarfonds aus. Dieser Fonds müsse «Anreize für die Herstellung von Medikamenten, Medizintechnik und Schutzmaterial in der EU setzen», sagte der Europaexperte zu AFP.
Lambsdorff bekräftigte seine Warnung vor gemeinsamen Euro-Anleihen. «Der Versuch, Euro-Bonds unter dem Namen Corona-Bonds durch die Hintertür einzuführen, wäre falsch», sagt er. «So wird nur verhindert, dass finanzielle Hilfe schnell dort ankommt, wo sie gebraucht wird.» Die Debatte über die Bonds müsse «enden, denn sie spaltet Europa in einer Zeit, in der es auf Einigkeit und gemeinsames Vorgehen ankommt».
Europas Regierungen streiten seit Wochen darüber, wie die EU finanziell schwächeren Ländern wie Italien in der Corona-Krise beistehen kann. Vor allem sogenannte Corona-Bonds erhitzen wegen einer Vergemeinschaftung von Schulden die Gemüter. Am Dienstag tagen erneut die Finanzminister.
EU-Kommissionschefin von der Leyen hatte am Wochenende angesichts der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise einen «Marshall-Plan für Europa» vorgeschlagen. Der EU-Haushalt sei in allen Mitgliedstaaten als Instrument des solidarischen Ausgleichs akzeptiert und müsse der Krise entsprechend zugeschnitten werden, forderte sie. «Die vielen Milliarden, die heute investiert werden müssen, um eine grössere Katastrophe abzuwenden, werden Generationen binden.»
