FDP fordert Bundestags-Sondersitzung Anfang August
Die Grünen unterstützen die Forderung der FDP nach einer Bundestags-Sondersitzung bereits Anfang August.
Das Wichtigste in Kürze
- Buschmann begründet Vorstoss mit Hochwasser und Corona-Pandemie.
«Auch wir setzen uns dafür ein, dass das Parlament zu einer Sondersitzung des Bundestages zu den Auswirkungen der Flutkatastrophe zusammenkommt», sagte Parlamentsgeschäftsführerin Britta Hasselmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Dabei solle es auch um zusätzliche Massnahmen für mehr Klimavorsorge und Klimaschutz geben.
Die FDP hatte ihren Vorstoss am Freitag damit begründet, das Parlament solle über die Lage nach der Hochwasserkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sowie über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie beraten. Beides erforderte «zügiges parlamentarisches Handeln», schrieb ihr Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann an die Fraktionen von Union, SPD, Grünen und Linkspartei.
«Nach den ersten Schadensermittlungen und der akuten Nothilfe wird nun im Bundestag zeitnah über einen noch auszugestaltenden Wiederaufbau-Fonds für die betroffenen Menschen und Regionen zu entscheiden sein», sagte nun auch Hasselmann. «Darüber hinaus muss das Parlament über notwendige, konkrete Massnahmen der Klimavorsorge und des Klimaschutzes beraten», forderte sie weiter.
Damit eine Sondersitzung einberufen wird, muss der Antrag von mindestens einem Drittel der Abgeordneten unterstützt werden. Grüne und FDP benötigen für ihr Anliegen also weitere Unterstützung. Bislang ist geplant, dass der Bundestag erst im September wieder zusammenkommt.
