Europäisches Parlament lehnt Haushaltsentwurf der EU-Finanzminister ab

Eine deutliche Mehrheit der Abgeordneten forderte am Donnerstag in Strassburg zusätzliche Mittel vor allem für die Gesundheitsforschung, das Förderprogramm für Energie-, Verkehrs- und digitale Netze (Connecting Europe) sowie den Klimaschutz. Nach Auffassung des EU-Parlaments sind dies Bereiche, die zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie beitragen.

Auch in die Sicherheit und Verteidigung wollen die Europaabgeordneten mehr Geld fliessen lassen. Für das Studierendenaustauschprogramm Erasmus plus fordert das EU-Parlament ebenfalls höhere Mittel.

Die EU-Volksvertretung fordert für das kommende Jahr gemeinsame Haushaltsmittel in Höhe von rund 171,8 Milliarden Euro. Einem Grossteil der vom Rat der EU-Staaten vorgenommenen Kürzungen stimmten die Abgeordneten nicht zu. Der Rat sieht 167,6 Milliarden Euro für gemeinsame Haushaltsmittel vor.

Mit dem Votum erteilte das Plenum seinen Verhandlungsführern nun ein Mandat für die Gespräche mit dem Rat der EU-Staaten. Dafür sind drei Wochen veranschlagt. Definitiv will das Parlament den Haushalt für das Jahr 2022 voraussichtlich im November verabschieden.

Das Europaparlament und die Mitgliedstaaten entscheiden über den EU-Haushalt gemeinsam. Sie müssen sich daher auf einen Kompromiss einigen. Gelingt dies nicht bis Jahresende, muss die EU mit der sogenannten Zwölftel-Regelung auskommen. Das heisst, sie erhält jeden Monat ein Zwölftel des Vorjahreshaushalts.