Europäische Richtervereinigung fordert von EU erhöhten Druck auf Polen
Die Europäische Richtervereinigung (EAJ) hat an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen appelliert, im Streit um die Justizreformen in Polen den Druck auf Warschau weiter zu erhöhen.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbandschef: Von der Leyen soll «alle Mittel» gegen Reformen einsetzen.
Von der Leyen solle die polnische Regierung «mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln drängen», die Aushöhlung der richterlichen Unabhängigkeit zu stoppen und zu den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren, sagte EAJ-Präsident José Igreja Matos dem «Handelsblatt» (Dienstagsausgabe).
Matos forderte auch die einzelnen EU-Mitgliedstaaten auf, bei der polnischen Regierung gegen die Reformen zu intervenieren: «Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen Polens Attacke gegen die Grundwerte der Europäischen Union aktiv aufhalten». Die Situation der Justiz in Polen sei «weiterhin sehr ernst», hob der EAJ--Chef hervor.
Der polnische Senat hatte zwar am Freitag ein Gesetzesvorhaben zur Bestrafung regierungskritischer Richter abgewiesen. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS kündigte aber an, das Gesetz dennoch durchbringen zu wollen. Im Sejm, dem Unterhaus des Parlaments, dominiert die PiS, während im Senat die Opposition eine knappe Mehrheit hat.
Das aktuelle Gesetzesvorhaben sieht vor, dass Richter für Kritik an den bisherigen Justizreformen betraft werden können. Die Regierungspartei führt ins Feld, mit den Reformen gegen Korruption vorgehen zu wollen.
Die EU-Kommission geht seit Anfang 2016 gegen mehrere der polnischen Justizreformen vor. Brüssel wirft Warschau vor, die Unabhängigkeit der Justiz systematisch zu beschneiden und die Gewaltenteilung zu untergraben.
Neben Vertragsverletzungsverfahren laufen auch Strafverfahren gegen Polen, die theoretisch bis zum Entzug von Stimmrechten auf EU-Ebene führen können. Dies ist aber unwahrscheinlich, da dafür bei den anderen EU-Mitgliedstaaten Einstimmigkeit nötig ist. Ungarn steht an der Seite Polens. Die EU wirft auch Ungarn Untergrabung von EU-Grundwerten vor.
