EU kündigt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan an

Das Geld solle helfen, «einen grösseren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden», erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüsste die Ankündigung und betonte die Rolle der UNO, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bei der Krisenbewältigung in Afghanistan.

Die Hilfsgelder ergänzen die 300 Millionen Euro an humanitären Hilfen, welche die EU bereits zuvor zugesagt hatte. 250 Millionen Euro sollen als direkte Hilfen in das Land fliessen. Der Rest wird laut EU an Nachbarländer Afghanistans verteilt, die vor der Taliban-Herrschaft flüchtende Menschen aufnehmen.

«Das afghanische Volk darf nicht den Preis für die Taten der Taliban zahlen. Deshalb richtet sich das Unterstützungspaket an die afghanische Bevölkerung und die Nachbarn des Landes, die ihnen als erste geholfen haben», erklärte von der Leyen anlässlich des virtuellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der G20-Gruppe.

Nach Angaben von US-Präsident Biden berieten die G20 auch über die Notwendigkeit, die Bemühungen zur Terrorismusbekämpfung (...) äusserst konzentriert fortzusetzen".

An dem von Italien ausgerichteten Treffen nahmen neben Biden und Merkel unter anderem auch der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan und der indische Premierminister Narendra Modi teil. Der chinesische Präsident Xi Jinping und der russische Präsident Wladimir Putin liessen sich vertreten.

«Ich will ausdrücklich begrüssen, dass die EU in Form der Kommissionspräsidentin heute nochmal zusätzlich eine Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat», sagte Merkel nach dem virtuellen Gipfel vor Journalisten in Berlin. Alle Menschen in Afghanistan hätten «ein Recht auf ein Leben in Frieden, Würde und Sicherheit», betonte die Kanzlerin.

Der UNO komme bei der Krisenbewältigung und der «absehbaren humanitären Herausforderung» eine besondere Bedeutung zu. «Wir fordern, dass alle Organisationen der Vereinten Nationen auch Zugang haben für die humanitäre Hilfe, die sie durchsetzen wollen», sagte Merkel. Der IWF und die Weltbank hätten die Aufgabe, «den Zusammenbruch des Zahlungssystems zu verhindern». Nur so könne humanitäre Hilfe die Menschen überhaupt erreichen.

Die internationale Gemeinschaft steht derzeit vor der schwierigen Aufgabe, den Afghanen dringend benötigte Hilfe zukommen zu lassen, ohne dabei die Taliban-Herrschaft zu unterstützen. Es handle sich dabei um eine Gratwanderung, räumte Merkel ein. «Aber zuzuschauen, wie 40 Millionen Menschen ins Chaos verfallen, weil weder Strom geliefert werden kann noch ein Finanzsystem existiert, das kann und darf nicht das Ziel der internationalen Staatengemeinschaft sein.»

Derweil kamen in Doha Vertreter der EU zu Gesprächen mit den Taliban zusammen. Nach Angaben von EU-Sprecherin Nabila Massrali sollte es bei dem Treffen um die freie Ausreise von Zivilisten aus Afghanistan, den Zugang zu humanitärer Hilfe für das Land, die Achtung von Frauenrechten und um Sicherheitsfragen gehen.

Es handle sich um einen «informellen Austausch», der jedoch «keine Anerkennung der 'Übergangsregierung'» am Hindukusch darstelle. Am Montag waren bereits deutsche Vertreter zu Gesprächen mit hochrangigen Taliban in Doha zusammengekommen.

Die Taliban waren im August rund 20 Jahre nach dem Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten in Afghanistan wieder an die Macht gekommen. Die Islamisten bemühen sich seitdem um die internationale Anerkennung ihrer Regierung sowie um humanitäre Hilfe, um eine Hungerkatastrophe in dem von ausländischen Entwicklungsgeldern abhängigen Land zu verhindern.