EU-Sondergipfel Mitte Juli soll Durchbruch bei Corona-Hilfen und Budget bringen
Stunde der Wahrheit bei der Verteilung von fast zwei Billionen Euro: Die EU-Staats- und Regierungschefs halten am 17. und 18. Juli einen Sondergipfel ab, um eine Einigung in den Verhandlungen über den Corona-Hilfsplan und den nächsten Sieben-Jahres-Haushalt der Union zu erzielen.
Das Wichtigste in Kürze
- Staats- und Regierungschefs für Billionen-Paket erstmals wieder in Brüssel.
Wie ein Sprecher von EU-Ratspräsident Charles Michel am Dienstag weiter mitteilte, reisen sie dazu erstmals seit Einführung der Beschränkungen wegen der Corona-Pandemie im März wieder persönlich nach Brüssel.
Bei einem Video-Gipfel hatten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag erstmals über das Corona-Hilfsprogramm der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro beraten. Unter den 27 Mitgliedstaaten sind Volumen, Finanzierung und die Art der Hilfen aber noch hoch umstritten. Ähnliches gilt für den nächsten EU-Mehrjahreshaushalt für die Zeit von 2021 bis 2027, der rund 1,1 Billionen Euro schwer sein soll.
Eine Einigung ohne persönliches Treffen der Staats- und Regierungschefs gilt als ausgeschlossen. Das Riesenpaket, das viele Kompromisse, persönliche Absprachen und wohl mindestens eine Nachtsitzung erfordert, lässt sich nicht in einer Video-Konferenz aushandeln. Ob ein Durchbruch bei dem nun angesetzten Gipfel schon gelingt, ist nicht gesichert.
Der niederländische Regierungschef Mark Rutte hatte daran vergangene Woche Zweifel geäussert. «Es ist unsicher, ob wir es dann abschliessen oder ob wir mehr Sitzungen brauchen», sagte er. Die Niederlande gehören mit Österreich, Schweden und Dänemark zur Gruppe der «sparsamen Vier», die sich gegen Pläne der EU-Kommission stemmen, die Corona-Hilfen vor allem als Zuschüsse auszuzahlen und nicht als Kredite, die zurückgezahlt werden müssten.
Der Ko-Fraktionschef der Grünen im Europaparlament, Philippe Lamberts, sah es als Glücksfall, dass Deutschland ab dem 1. Juli für ein halbes Jahr den EU-Vorsitz übernimmt. Er hoffe, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nun «maximalen Druck» auf ihre Kollegen ausübe, um eine Einigung zu erzielen. Der Gipfel sei «der erste grosse Test für die deutsche Präsidentschaft».
Die EU-Gipfel werden zwar weiter von EU-Ratspräsident Michel organisiert und geleitet; die Bundesregierung hat mit der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft aber eine besondere Rolle als Vermittler unter den 27 Mitgliedstaaten. Die Rolle als Hauptfinanzier der EU gibt Deutschland dabei auch das notwendige Gewicht.
Merkel stimmte sich am Dienstag in einer Video-Konferenz mit Portugal und Slowenien ab, die hintereinander nach Deutschland den EU-Vorsitz übernehmen. Sie betonte nach Angaben der Bundesregierung zusammen mit dem portugiesischen Regierungschef António Costa und dem slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa den «gemeinsamen Willen, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen».
Die EU müsse «gestärkt, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und geeinter aus der Krise hervorgehen», hiess es. Zur Bewältigung der sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie sei es nötig, dass Europa schnell auf einen Wachstumspfad zurückkehre. Dabei müssten der Kampf gegen den Klimawandel und Massnahmen zur Digitalisierung «im Vordergrund des Wiederaufbaus stehen».
