EU verdoppelt Milliardenhilfe für Ukraine
Die EU will 100 Milliarden Euro für die Ukraine bereitstellen und die Wirtschaft stärken. Doch Deutschland lehnt den Vorschlag wegen Haushaltsbedenken ab.
Die Europäische Kommission plant, die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich zu erhöhen. Die Kommissionspräsidentin kündigte an, die Ukraine-Fazilität auf 100 Milliarden Euro zu verdoppeln, verteilt auf die Jahre 2028 bis 2034.
Das entspricht ungefähr 94 Milliarden Franken.
Bisher betrug das Budget 50 Milliarden Euro bis 2027, das für Wiederaufbau und Resilienz der Ukraine vorgesehen ist. So berichtet es die «Frankfurter Rundschau».
EU-Hilfen für die Ukraine basieren auf drei Kernsäulen
Die Ukraine-Fazilität bündelt EU-Hilfen mit den drei Kernsäulen: finanzielle Unterstützung in Form von Darlehen und Zuschüssen sowie ein Investitionsrahmen zur Mobilisierung von öffentlichen und privaten Geldern.
Dazu kommen technische Hilfen und Förderprogramme. Bis Juli 2025 flossen laut der «Frankfurter Rundschau». bereits rund 28,3 Milliarden Euro an die Ukraine.
Die gesamten Wiederaufbaukosten schätzt die EU auf 486 Milliarden US-Dollar für das nächste Jahrzehnt.
Widerstand gegen Aufstockung
Trotz dieser Pläne gibt es aber erheblichen Widerstand. Die deutsche Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz lehnt die Budgeterhöhung ab.
Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, eine solche Ausweitung des EU-Haushalts sei nicht vermittelbar, insbesondere in Zeiten der Haushaltskonsolidierung. Alle 27 EU-Staaten müssen zudem dem Vorschlag einstimmig zustimmen, zudem steht noch die Zustimmung des Europäischen Parlaments aus.
Die Verhandlungen dürften in den kommenden zwei Jahren an Bedeutung gewinnen. Denn es bleibt unklar, ob die Mitgliedstaaten bereit sind, die zusätzlichen Mittel für die Ukraine bereitzustellen.
Langfristige Investitionen und politische Ambitionen
Der vorgeschlagene EU-Finanzrahmen für 2028 bis 2034 umfasst fast zwei Billionen Euro. Das entspricht durchschnittlich 1,26 Prozent des Bruttonationaleinkommens der EU.
Die Ukraine-Fazilität wird damit Teil eines umfassenden europäischen Investitionsprogramms. Von der Leyen bezeichnete das grössere Budget als Beginn einer «neuen Ära» und als Ausdruck von «Europas Ambitionen».
Damit soll nicht nur der Wiederaufbau, sondern auch der Weg der Ukraine zur EU-Mitgliedschaft unterstützt werden.
