EU-Sanktionen gegen Ben-Gvir gefordert – Empörung hält an
Israels Polizeiminister Itamar Ben-Gvir demütigt festgenommene Gaza-Aktivisten auf Videoaufnahmen. Italien fordert EU-Sanktionen, Polen verhängt Einreiseverbot.
Israels rechtsextremer Polizeiminister Itamar Ben-Gvir hat ein Video veröffentlicht, das festgesetzte Aktivisten der Gaza-Hilfsflotte in demütigender Lage zeigt.
Darin marschiert Ben-Gvir zwischen gefesselten, knienden Menschen und ruft Parolen, wie der «ORF» berichtet.
Die Aufnahmen, auf denen Aktivisten mit gebundenen Händen und gesenktem Kopf zu sehen sind, lösten europaweit Empörung aus. Mehrere EU-Länder bestellten daraufhin die israelischen Botschafter ein, wie «ZDFheute» meldet.
Italien drängt auf EU-Strafmassnahmen gegen Ben-Gvir
Italiens Aussenminister Antonio Tajani bezeichnete den Umgang mit den Aktivisten in einem Schreiben als Verstoss gegen grundlegende Menschenrechte.
Er habe eine formelle Anfrage an EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas gerichtet, so der «ORF». Diese solle beim nächsten Treffen Sanktionen gegen Ben-Gvir beschliessen.
Auch Österreichs Aussenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) schloss sich der Kritik an und bezeichnete Ben-Gvirs Verhalten als «absolut inakzeptabel». Selbst der für gewöhnlich israelfreundliche US-Botschafter Mike Huckabee verurteilte die Handlungen des Ministers als «verabscheuungswürdig».
Polen geht einen Schritt weiter
Polen verhängte als einer der ersten Staaten konkrete Konsequenzen. Innenminister Marcin Kierwiński gab ein fünfjähriges Einreiseverbot gegen Ben-Gvir bekannt.
Es könne keine Billigung geben, polnische Staatsbürger zu demütigen, betonte er, wie «Euronews» berichtet.
Das polnische Aussenministerium protestierte zudem in einem Gespräch mit dem israelischen Vertreter in Warschau scharf gegen die Behandlung der Festgenommenen. Entschuldigungen seitens Israel blieben dabei aus, wie «Euronews» weiter festhält.
Israelische Stimmen im eigenen Land
Auch in Israel selbst stiess das Verhalten des Ministers auf Ablehnung: Ministerpräsident Benjamin Netanjahu stellte klar, dass Ben-Gvirs Umgang mit den Aktivisten nicht den Werten und Normen Israels entspreche. Innerhalb der Armee herrsche laut Medienberichten Wut auf den Polizeiminister, berichtet der «ORF».
Der Wiener IKG-Präsident Oskar Deutsch forderte in einem Facebook-Beitrag den Rücktritt Ben-Gvirs. «Minister Ben-Gvir ist inakzeptabel. Punkt», schrieb Deutsch.
«Das ist das Gegenteil von dem, wofür Israel als jüdisch geprägte liberale Demokratie steht.» Die rund 430 Aktivisten der «Global Sumud Flotilla» wurden nach israelischen Angaben am Donnerstag alle ausser Landes gebracht.
