Spanien beschliesst Einreiseverbot für israelische Minister
Spanien verhängt wegen des Gaza-Einsatzes ein Waffenembargo und Einreiseverbote gegen israelische Minister, darunter Minister Itamar Ben-Gvir.
Wegen der Missbilligung des israelischen Militäreinsatzes im Gazastreifen ergreift Spanien mehrere drastische Massnahmen gegen die Regierung von Benjamin Netanjahu. Das Kabinett von Ministerpräsident Pedro Sánchez beschloss unter anderem ein Waffenembargo sowie ein Einreiseverbot «für all jene Personen, die sich direkt am Völkermord, an der Verletzung von Menschenrechten und an den Kriegsverbrechen in gaza beteiligen».
Beim Treffen des Ministerrats wurden bezüglich des Einreiseverbotes die Namen der israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich explizit genannt, wie der staatliche TV-Sender RTVE berichtete. «Spanien darf nicht tatenlos zusehen angesichts so vieler unschuldiger Toter in gaza», sagte Aussenminister José Manuel Albares nach dem Treffen vor Journalisten.
Man werde eine Liste von Personen erstellen, denen die Einreise ins Land untersagt und deren Namen man auch in das Schengener Informationssystem aufnehmen werde, erklärte Albares in Madrid. Darunter seien auch israelische Siedler. Auf die Frage, ob die Massnahmen auch Netanjahu betreffen, verwies der Minister der linksgerichteten Regierung auf bereits geltende Beschlüsse internationaler Gerichte, die auch in Spanien wirksam seien.
Strafmassnahmen zur Unterstützung Palästinas
Die insgesamt neun «Massnahmen gegen den Völkermord in gaza und zur Unterstützung der palästinensischen Bevölkerung» waren am Vortag von Sánchez verkündet worden. Dazu zählen unter anderem zusätzliche Mittel für das UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge (UNRWA) sowie ein Importverbot für Produkte aus israelischen Siedlungen.
Sánchez betonte, Spanien trete für das Verteidigungs- und das Existenzrecht Israels ein. Zum Einsatz in Gaza sagte er aber: «Das ist keine Verteidigung mehr, es ist nicht einmal ein Angriff, es ist die Ausrottung eines wehrlosen Volkes.»
Genozidvorwürfe gegen Israel
israel weist den Vorwurf eines Genozids an den Palästinensern zurück und wirft der Hamas-Terrororganisation vor, die Zivilbevölkerung systematisch als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen.
Das «Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes» der Vereinten Nationen (UN) bezeichnet mit Genozid die gezielte Verfolgung von Bevölkerungsgruppen, die sich durch Sprache, Religion und Tradition von anderen unterscheiden – mit dem Ziel, diese Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören.
Südafrika hat gegen israel wegen des Vorwurfs, im Gazastreifen gegen die Völkermordkonvention zu verstossen, Klage beim Internationalen Gerichtshof in Den Haag eingereicht. Das Hauptverfahren zum Völkermordvorwurf wird sich über Jahre hinziehen.
