EU-Parlament stimmt Brexit-Handelsvertrag mit Grossbritannien zu
Das Europaparlament hat den mit Grossbritannien nach dem Brexit geschlossenen Handels- und Partnerschaftsvertrag mit grosser Mehrheit gebilligt.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Europaparlament stimmt für den Brexit-Handelspakt der EU und Grossbritannien.
- EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüsste das Votum.
- Die bisherige Vereinbarung ist nur vorläufig bis Ende April in Kraft.
Wie EU-Parlamentspräsident David Sassoli am Mittwoch in Brüssel sagte, stimmten bei 697 abgegebenen Stimmen 660 Abgeordnete für das Abkommen. Nur fünf Vertreter des Parlaments lehnten es ab, 32 enthielten sich.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen begrüsste das Votum. Das Abkommen sei «das Fundament für eine starke und enge Partnerschaft mit dem Vereinigten Königreich», erklärte sie auf Twitter. Sie forderte gleichzeitig Grossbritannien auf, die Vereinbarung «gewissenhaft» umzusetzen.
Grossbritannien war nach dem Brexit im vergangenen Jahr zum 1. Januar auch aus dem EU-Binnenmarkt und der europäischen Zollunion ausgetreten. Das als Ersatz geschlossene Abkommen sieht im beiderseitigen Handel den Verzicht auf jegliche Zölle und mengenmässige Beschränkungen vor.
EU wirft Briten Verstösse vor
Bisher ist die Vereinbarung bis Ende April nur vorläufig in Kraft. Nach der Zustimmung des Parlaments müssen nun die Mitgliedstaaten die Veröffentlichung des Abkommens im EU-Amtsblatt beschliessen, wodurch dieses voraussichtlich am Freitag endgültig in Kraft treten kann.
Das Parlament hatte die Ratifizierung lange hinausgezögert. Grund war der Streit mit Grossbritannien um Zollkontrollen in der britischen Provinz Nordirland. Die EU wirft Grossbritannien vor, gegen das im bereits in Kraft befindlichen Brexit-Abkommen vereinbarte Nordirland-Protokoll zu verstossen, das offene Grenzen zwischen der britischen Provinz und dem EU-Mitglied Irland garantieren soll.
