EU-Gipfel soll Mitte Juli in Brüssel über Corona-Hilfsplan befinden
Angesichts noch weit auseinander liegender Positionen wollen Europas Staats- und Regierungschefs erneut Mitte Juli über den Corona-Hilfsplan der EU-Kommission beraten.
Das Wichtigste in Kürze
- Merkel sieht nach Video-Beratungen noch «ganze Reihe von Fragen».
Dann sei erstmals seit Beginn der Pandemie wieder ein Gipfel in Brüssel geplant, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel nach Video-Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Freitag. Er werde bis dahin konkrete Vorschläge machen, «um zu versuchen, eine Entscheidung zu treffen».
«Es gibt noch eine ganze Reihe von Fragen», sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin. «Die Brücken, die wir noch zu bauen haben, sind gross.» Insgesamt seien die Gespräche aber in einer «sachbezogenen» Atmosphäre verlaufen.
Es gebe einige Staaten, denen das Volumen des Aufbauplans von 750 Milliarden Euro zu hoch sei, sagte Merkel. Die Gruppe der «sparsamen Vier» aus Österreich, Dänemark, Schweden und den Niederlanden habe zudem ihre Skepsis daran bekräftigt, den Grossteil der Gelder nicht als Kredite, sondern als Zuschüsse zu vergeben, die von den Empfängerländern nicht zurückgezahlt werden müssen.
Auch Merkel meldete von deutscher Seite noch Änderungsbedarf an den Plänen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an. Die Kanzlerin nannte dabei die für die Verteilung der Gelder zugrunde gelegten Kriterien und die Dauer des Programms bis zum Jahr 2024. Sie finde das «sehr lang».
Es sei zu sehen, dass sich ein Konsens abzeichne, sagte EU-Ratspräsident Michel. «Gleichzeitig unterschätzen wir die Schwierigkeiten nicht und stellen bei verschiedenen Themen fest, dass es notwendig ist, weiter zu diskutieren.» Nun würden «richtige Verhandlungen» beginnen. Alle seien sich bewusst, dass ein schneller Beschluss notwendig sei.
