Juso bekämpft SVP-Abstimmungsblatt – und läuft ins Leere
Die Juso wirbt für einen Briefkasten-Sticker gegen «rassistische SVP-Propaganda». Damit reagiert sie auf die aktuelle Abstimmungszeitung der Partei.
Das Wichtigste in Kürze
- Die SVP verteilt Abstimmungszeitungen für die Zuwanderungsinitiative.
- Die Juso wirft der Partei Rassismus vor und will ihr mit einem Kleber das Handwerk legen.
- «Typisches Juso-Geschrei», kontert der stellvertretende SVP-Generalsekretär.
Ob mit oder ohne «Stopp Werbung»-Sticker – die Abstimmungszeitung der SVP flattert zurzeit in die Schweizer Briefkästen. «Daten – Fakten – Hintergründe» verspricht die Partei, im Blatt über die Zuwanderung zu liefern.
Damit will sie die Stimmbürgerinnen und Bürger zu einem Ja zu ihrer Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz» überzeugen. Demnach darf die ständige Wohnbevölkerung vor 2050 die 10-Millionen-Grenze nicht überschreiten. Übersteigt die Marke 9,5 Millionen, sieht die SVP Massnahmen insbesondere im Asylbereich vor.
Die Juso will der Partei das Handwerk legen.
Juso: SVP greife Zusammenhalt an
Auf Instagram wirbt die Chefin der Juso, Mirjam Hostetmann, für einen Sticker. Einen solchen solle man bestellen, wenn man «keinen rassistischen SVP-Müll» mehr bekommen wolle. «Stopp! Keine Werbung, keine rassistische SVP-Propaganda», steht darauf.
Mirjam Hostetmann führt auf Anfrage den Rassismus-Vorwurf aus. «Die SVP greift den Zusammenhalt unserer Gesellschaft an, dagegen müssen wir uns wehren», sagt sie. Ihre Initiative beruhe auf rassistischen Grundsätzen. Dies, weil Menschen ohne Schweizer Pass als weniger wert dargestellt würden.
Auch würden diese als Personen behandelt, die ausgegrenzt, ausgebeutet und ausgewiesen werden sollten.
«Schreckliche Parallelen»
1970 lehnte das Stimmvolk die Schwarzenbach-Initiative ab. Die Volksinitiative von James Schwarzenbach forderte, den Ausländeranteil in den Kantonen auf maximal zehn Prozent zu reduzieren.
Laut Mirjam Hostetmann werden mit der SVP-Initiative «schreckliche Parallelen zur Schwarzenbach-Initiative deutlich». Ziel sei die Wiedereinführung des rassistischen Saisonierstatuts, damit Migrantinnen und Migranten möglichst stark ausgebeutet werden könnten, behauptet sie.
Der Rassismus zeigt sich laut der Chefin der Juso «überall in der Abstimmungszeitung».
So bezeichne die SVP gewisse Nationalitäten als krimineller als andere. «Zu behaupten, dass es ein Kriminalitäts-Gen gäbe, ist klassisch rassistisch.» Für Rassismus und hetzerische Parolen sei in unserer Gesellschaft kein Platz. «Das macht dieser Sticker deutlich.»
«Einfältiges Schimpfwort»
Von einem «Kriminalitäts-Gen» ist in der Abstimmungszeitung aber gar nicht die Rede.
Der forensische Psychiater Frank Urbaniok und Autor des Buchs «Schattenseiten der Migration» äussert sich in einem Interview zum Thema Kriminalität. Er antwortet in der Zeitung, dass bestimmte Länder bei Tötungsdelikten, Vergewaltigungen und Raubüberfällen aufgrund «kultureller Prägungen» übervertreten seien.
Peter Keller, stellvertretender SVP-Generalsekretär, bezeichnet den Rassismus-Vorwurf als «typisches Juso-Geschrei».
«Man versucht einmal mehr, eine demokratische Debatte zu unterdrücken und berechtigte Sorgen der Bevölkerung pauschal als ‹rassistisch› abzutun», sagt er. Die ungebremste Zuwanderung habe Auswirkungen für alle Menschen in der Schweiz, gerade auch für die ausländische Bevölkerung. «Mittlerweile ist ‹Rassismus› zu einem einfältigen Schimpfwort geworden und wird ohne jeden geschichtlichen Zusammenhang benutzt.»
Frank Urbanioks Aussage sei eine Tatsache. «Es ist statistisch unterlegt, dass bestimmte Nationalitäten bei Gewalt-Delikten deutlich übervertreten sind.»
Sticker hat keine Wirkung
Der Juso-Sticker ist derweil gefragt. «Innerhalb von weniger als 24 Stunden haben wir bereits über 1000 Kleber-Bestellungen erhalten», sagt Mirjam Hostetmann. Die Juso nimmt die Post im Umgang mit dem Sticker in die Pflicht. «Wir erwarten von der Post, dass solche klaren Anweisungen respektiert werden.»
Die Schweizerische Post kommt dem nicht nach. «Individuelle Sticker wie ‹Keine rassistische SVP-Propaganda› sind für die Post nicht verbindlich», stellt Mediensprecherin Silvana Grellmann klar. Die Post könne nicht individuelle Wünsche von Kunden berücksichtigen.
Politisches Abstimmungsmaterial stellt die Post zu, da es als offizielle Sendung gilt. Anders verhält es sich bei kommerzieller Werbung. Diese landet nicht in Briefkästen mit einem «Stopp Werbung»-Kleber.
